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Was ist offen?

Schließung von Einrichtungen

Es gilt die sogenannte Corona-Verordnung (=CoronaVO) der Landesregierung.

Um die weitere Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen, werden Einrichtungen und Geschäfte in großem Umfang geschlossen.

Welche Einrichtungen bleiben geschlossen?

Folgende Einrichtungen sind bis zum 19. April 2020 geschlossen:

  • Kultureinrichtungen jeglicher Art, insbesondere Museen, Theater, Schauspielhäuser, Freilichttheater,
  • Bildungseinrichtungen jeglicher Art, insbesondere Akademien und Fortbildungseinrichtungen, Volkhochschulen, Musikschulen und Jugendkunstschulen,
  • Kinos,
  • Schwimm- und Hallenbäder,  Thermal- und Spaßbäder, Saunen,
  • alle öffentlichen und privaten Sportanlagen und Sportstätten, insbesondere Fitnessstudio sowie Tanzschulen und ähnliche Einrichtungen,
  • Jugendhäuser,
  • öffentliche Bibliotheken,
  • Vergnügungsstätten, insbesondere Spielhallen, Spielbanken und Wettvermittlungsstellen,
  • Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen
  • Gaststätten und ähnliche Einrichtungen wie Cafés, Eisdielen, Bars, Shisha-Bars, Clubs, Diskotheken und Kneipen,
  • Messen, Ausstellungen, Freizeit- und Tierparks sowie Anbieter von Freizeitaktivitäten (auch außerhalb geschlossener Räume), Spezialmärkte und ähnliche Einrichtungen,
  • Öffentliche Spiel- und Bolzplätze,
  • Frisöre, Tattoo-/Piercing-Studio, Massagestudios, Kosmetikstudios, Nagelstudios, Studios für kosmetische Fußpflege sowie Sonnenstudios,
  • Beherbergungsbetriebe, Campingplätze und Wohnmobilstellplätze. Erlaubt sind lediglich Aufenthalte zu geschäftlichen oder dienstlichen Zwecken sowie aus triftigem Grund und
  • Betrieb von Reisebussen im touristischen Verkehr.

Welche Einrichtungen bleiben geöffnet?

Es gibt auch Bereiche, die für die Bürgerschaft zugänglich bleiben dürfen.

Die in der Verordnung genannten, nicht zu schließenden Einrichtungen, müssen zwingend die erforderlichen Hygienestandards erfüllen.

Als organisatorisches Mittel zur Sicherstellung dieser Voraussetzungen wird insbesondere erlaubt, diese Geschäfte auch an Sonn- und Feiertagen zu öffnen. Die Öffnungszeiten sind an diesen Tagen auf 12:00 bis 18:00 Uhr beschränkt.

Einrichtungen, die ohnehin schon Sonn- und Feiertags geöffnet haben (beispielsweise Tankstellen) sind von der Beschränkung der Öffnungszeiten ausgenommen und dürfen zu den gewohnten Zeiten geöffnet haben.

Nicht zu schließende Einrichtungen sind demnach:

  • Einzelhandel für Lebensmittel und Getränke einschließlich Bäckereien, Metzgereien, mit Ausnahme von reinen Wein- und Spirituosenhandlungen,
  • Wochenmärkte und Hofläden
  • Abhol- und Lieferdienste einschließlich solche des Online-Handels
  • Außer-Haus-Verkauf von Gaststätten
  • Kantinen für Betriebsangehörige oder Angehörige öffentlicher Einrichtungen, wobei ein Mindestabstand zwischen den Tischen von mindestens 1,5 Metern bzw. bei Stehplätzen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Personen einzuhalten ist,
  • Ausgabestellen der Tafel
  • Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Hörgeräteakustiker, Optiker und Praxen für die medizinische Fußpflege
  • Einzelhändler für Gase, insbesondere für medizinische Gase
  • Tankstellen
  • Banken und Sparkassen sowie Servicestellen von Telekommunikationsunternehmen
  • Reinigungen und Waschsalons
  • Einrichtungen des Polizeivollzugsdienstes, die zu Übungs- und Ausbildungszwecken sowie zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs erforderlich sind
  • der Zeitschriften- und Zeitungsverkauf
  • Raiffeisenmärkte und Landhandel
  • Verkaufsstätten für Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte
  • Großhandel

Was ist mit Poststellen?

Poststellen und Paketdienste dürfen ihren Betrieb aufrechterhalten.

Wird eine Poststelle oder der Paketdienst als Nebengeschäft in einer untersagten Einrichtung betrieben, dürfen nur die für den Brief- und Paketversand erforderlichen Nebenleistungen betrieben werden. Das untersagte Hauptsortiment darf nicht betrieben werden.

Befinden sich Poststellen oder Paketdienste in Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnliche Einrichtungen, Frisören, Tattoo-/Piercing-Studios, Massagestudios, Kosmetikstudios, Nagelstudios, Studios für kosmetische Fußpflege sowie Sonnenstudios, ist der gesamte Betrieb untersagt.

Was ist mit Mischsortimenten?

Bei Einrichtungen, die sowohl erlaubte als auch nicht erlaubte Ware anbieten, wird wie folgt verfahren:

Wenn das erlaubte Warenangebot überwiegt, darf das komplette Sortiment der Eichrichtung angeboten werden.

Wenn das nicht erlaubte Warenangebot überwiegt, darf nur das erlaube Sortiment verkauft werden. Bedingung hierfür ist, dass das nicht erlaubte Sortiment räumlich abgegrenzt werden kann. Dieses darf nicht verkauft werden.

Was ist mit Handwerkern und Dienstleistern?

Dienstleister, Handwerker und Werkstätten können in vollem Umfang ihrer Tätigkeit nachgehen, soweit sie nicht expliziert zu den Einrichtungen gehören, die zu Schließen sind.

Was ist mit Gaststätten?

Alle Gaststätten (eingeschlossen Cafés, Eisdielen, Bars, Shisha-Bars, Clubs, Diskotheken und Kneipen) müssen geschlossen bleiben.

Essen auf Bestellung und zum Mitnehmen (Fensterverkauf) sind weiterhin möglich.

Zweifelsfälle

In der Corona-Verordnung vom 17.03.2020 sowie der Änderungsverordnung vom 28.03.2020 sind immer noch nicht alle Geschäftsbereiche erwähnt worden.

Das Land hat zu diesen "Zweifelsfällen" am 03.04.2020 neue Auslegungshinweise zur Corona-Verordnung veröffentlicht.

Hinweis: Da die Auslegungshinweise stetig aktualisiert werden, ist es möglich, das die Verlinkung nicht funktioniert. Gehen Sie dann einfach auf die Internetseite der Landesregierung. Dort finden Sie immer die aktuellste Fassung.

Dürfen Hotelbetriebe und Campingplätze weiterhin Gäste beherbergen?

Ja, allerdings dürfen Übernachtungsangebote nur für gewerbliche und gesundheitliche bzw. medizinische Zwecke angeboten werden. Übernachtungen zu touristischen Zwecken sind untersagt.

Was ist mit Einrichtungen von Vereinen?

Erlaubt ist, mit bis maximal fünf Vereinsmitgliedern zur Erledigung von Vereinsgeschäften zusammenzukommen.

Grundsätzlich sollte jedoch von Zusammenkünften von Vereinen und in Vereinsheimen sowie sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen einstweilen abgesehen werden.

Daher sollte von der Erlaubnis, mit bis zu fünf Vereinsmitgliedern zusammenkommen zu dürfen nur dann Gebrauch gemacht werden, wenn die Vereinstätigkeit einen notwendigen Zweck, beispielsweise die Versorgung von Tieren, erfüllt.

Achten Sie in jedem Fall darauf, dass die Kontakte zwischen den Personen vor Ort auf das Notwendigste begrenzt werden.

Was ist mit Bibliotheken?

Bibliotheken müssen ebenfalls geschlossen bleiben. Die Stadtbibliotheken Waldshut und Tiengen bieten jedoch einen kostenlosen Spezialservice während der Corona-Kontaktsperre an: Bibliotheksnutzer können telefonisch oder per E-Mail ihre Wunschbücher bestellen und mit den Mitarbeiterinnen der Stadtbibliotheken einen Abholtermin vereinbaren. Zum vereinbarten Termin werden die Bücherpakete dann abholfertig vor der Türe der jeweiligen Stadtbibliothek auf ihre Abholung warten. Nach Vereinbarung am Telefon oder per E-Mail können auf diesem Weg auch Bücher zurückgegeben werden.

Stadtbibliothek Waldshut: 07751-833234 oder bibliothek.wt(@)waldshut-tiengen.de             
Stadtbibliothek Tiengen:   07741-833516 oder bibliothek.tg(@)waldshut-tiengen.de  

Sollten Sie dieses Angebot nicht nutzen, wird die Leihfrist diverser Medien wird automatisch bis nach der Wiedereröffnung der Bibliotheken verlängert.

Wird das auch kontrolliert?

Der Vollzugsdienst der Stadt Waldshut-Tiengen ist in Vollbesetzung im Einsatz, um die Einhaltung der gültigen Rechtsverordnung im konstruktiven Dialog mit den Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen.

Ein Verstoß hiergegen stellt grundsätzlich eine Straftat dar. Hilfsweise wird jedoch in jedem Fall eine Verfolgung als Ordnungswidrigkeit mit hohen Bußgeldern erfolgen. Hierzu hat die Landesregierung einen Bußgeldkatalog beschlossen.

Die Polizei hat mitgeteilt, die Einhaltung der geltenden Corona-Verordnung scharf zu kontrollieren. Soweit die Polizei von einem Verordnungsverstoß Kenntnis erlangt (selbst oder durch Hinweis Dritter!) ist die Polizei strafverfolgungsverpflichtet.

Wo kann ich Verstöße gegen die Rechtsverordnung melden?

Immer wieder gehen Meldungen von aufmerksamen Bürgerinnen und Bürgern bei der Polizei wie auch der Stadtverwaltung ein. Für diese sind wir auch dankbar, denn die Einhaltung dieser Verordnung dien dem Schutze aller.

Bitte wählen Sie bei der Meldung jedoch nicht den Notruf (110) und melden Sie diesen auch nicht über Social Media Plattformen.

Bitte wenden Sie sich in diesem Fall an das zuständige Polizeirevier.

Polizeirevier Waldshut-Tiengen:  07751 8316-520

Polizeiposten Tiengen:                  07741 7316-268

Sie sind sich unsicher? Unser Bürgertelefon steht Ihnen für Fragen diesbezüglich unter Tel. 07751 833-920 gerne zur Verfügung.

Sind die öffentlichen Toiletten zugänglich?

Öffentliche Toiletten sind in der Regel geöffnet. Ausnahmen können jedoch insoweit angebracht sein, als das die regelmäßige Desinfizierung aufgrund von Personalmangel nicht gewährleistet werden kann.

In jedem Fall sind die allgemeinen Hygienehinweise in Bezug auf den Corona-Virus zu beachten.

Die Toiletten der Aktion „Nette Toilette“ sind derzeit nicht zugänglich, da die Einrichtungen geschlossen bleiben müssen.

Ihre Frage war nicht dabei? Sie sind sich unsicher?

Aufgrund der sich zuspitzenden Lage und der stark steigenden Anzahl von Corona-Infektionen wird das öffentliche Leben in vielen Bereichen stark einschränkt.

Die Stadtverwaltung hat ein Bürgertelefon eingerichtet, über welches Sie Informationen über Maßnahmen rund um das Corona-Virus erhalten.

Dieses erreichen Sie
Montag bis Freitag von 8:30 – 12:00 Uhr und 14:00 – 16:00 Uhr
unter 07751 833 920.

Weitere Informationen

Bürgertelefon

Bürgertelefon

Die Stadtverwaltung hat ein Bürgertelefon eingerichtet, über welches Sie Informationen über Maßnahmen rund um das Corona-Virus erhalten. Dieses erreichen Sie unter

07751 833 920

von Montag bis Freitag,
08.30 - 12.00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr.

Öffnungszeiten

Öffnungszeiten

Die Stadtverwaltung Waldshut-Tiengen inklusive aller kommunalen Servicestellen bleibt aufgrund der sich zuspitzenden Lage und der stark steigenden Zunahme von Corona-Infektionen bis auf Weiteres geschlossen. Hier finden Sie weitere Informationen.

Kontaktdaten

© 2020 Stadtverwaltung Waldshut-Tiengen | Kaiserstraße 28-32 | 79761 Waldshut-Tiengen | Tel: 07751 833-0 | Fax: 07751 833-128 | E-Mail schreiben - by cm city media GmbH