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Ort: Stadthalle Tiengen, Berliner Straße 2

Beginn: 18:00 Uhr

Tagesordnung:

1. Fragestunde: Einwohner und Einwohnerinnen haben die Möglichkeit Fragen zu Gemeindeangelegenheiten zu stellen oder Anregungen und Vorschläge zu unterbreiten, zu denen der Oberbürgermeister Stellung nimmt.
   § 33 Gemeindeordnung
2. Stellenbesetzung Erste/r Beigeordnete/r:
   Vorstellung der sich Bewerbenden und Wahl
3. Bauantrag Bau einer Rampe für barrierefreien Zugang, Am Landgraben 22, Gurtweil: Erteilung einer Befreiung
4. Wirtschaftsförderung: Zuschuss Werbe- und Förderungskreis
5. Volkshochschule Waldshut-Tiengen:
   Jahresbericht 2021 und Jahresprogramm 2022/23
6. Baulicher Zustand der städtischen Parkgaragen: Beauftragung Zustandsbericht - Antrag aus der Mitte des Gemeinderates
7. Neubau Regenüberlaufbecken "RÜB Wutachstraße" in Tiengen:
   Sachstand und Ausschreibung der Planungsleistungen
8. Beteiligungsbericht 2020: Information
9. Spenden
10. Bekanntgaben
11. Verschiedenes