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Allgemeinverfügung zum Versammlungsverbot

13.01.2022 /

Die Stadt Waldshut-Tiengen hat eine Allgemeinverfügung zum Versammlungsverbot erlassen. Sie wird heute per Eilbekanntmachung bekannt gegeben und tritt am morgigen Freitag, den 14.01.2022, in Kraft. Untersagt werden insbesondere die unter sog. "Montagsspaziergängen" bekannten, unangemeldeten und nicht behördlich bestätigten Versammlungen.

Der Wortlaut ist unter nachstehendem Link einzusehen.

Diese Allgemeinverfügung nebst vollständiger Begründung kann ab sofort mit Terminvereinbarung bei der Stadt Waldshut-Tiengen, Rechts- und Ordnungsamt, Wallstraße 26-28, 79761 Waldshut-Tiengen, eingesehen werden (1. OG, Zimmer 101).

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