Nützliche Links

Stadt Waldshut-Tiengen
Kaiserstrae
Fhre
Fabrikgebude
Navigation

Seiteninhalt

News

Rede: OB-Rede zur Einbringung des Haushaltes 2019

19.11.2018 / Am vergangenen Montag, 19. November 2019, hat Oberbürgermeister Dr. Philipp Frank im Gemeinderat den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr eingebracht. In seiner Rede ging er nicht nur auf konkrete Zahlen und Daten ein, sondern auch auf die durch die Bevölkerungsentwicklung und sich langsam abflachende Konjunktur bestimmten Rahmenbedingungen. Im Ergebnishaushalt weist der Plan für 2019 Erträge von rund 72,2 Mio. Euro aus, bei den Aufwendungen rund 71,4 Mio. Euro, was einen Überschuss von voraussichtlich 810.000 Euro bedeutet. Größte Ausgabenpositionen sind die 2018 nicht umgesetzten Projekte mit einem Gesamtvolumen von 11 Mio. Euro (u. a. Kornhaus, Erschließung Baugebiete "Homburg" und "Am Kaltenbach") sowie der - der noch aus der Zeit als Spitäler-Gesellschafter resultierende - Investitionskostenzuschuss für das Spital Waldshut in Höhe von 8,9 Mio. Euro. Insgesamt investiert die Stadt im kommenden Jahr über 30 Mio. Euro. Erstmals kommt im neuen Haushalt auch das - auch in der Privatwirtschaft gebräuchliche - doppische Rechnungssystem zur Anwendung. Die Verabschiedung des neuen Haushaltes ist für den 17. Dezember 2019 vorgesehen - nach dessen Beratung durch den Gemeinderat. Anbei finden Sie die Rede des Oberbürgermeisters zur Einbringung des neuen Haushalts in voller Länge.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren!

Wir bringen heute den Haushalt für das kommende Jahr ein. Das ist immer etwas Besonderes. Denn schon die Sache ist es.

Mit dem städtischen Haushalt legen wir fest, wie wir die uns zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen. Und wo wir wie Zukunft gestalten. Durch gezielte Investitionen – 2019 mit einem Gesamtvolumen von über 30 Mio. Euro. Hierüber hat der Gemeinderat zu befinden. Sein Königsrecht.

Im städtischen Haushalt geht es daher um weit mehr als nur um „Zahlen“ und „Finanzen“. Er ist gewissermaßen unser „Kursbuch“. Er legt fest, wie sich die Stadt im kommenden Jahr – und darüber hinaus – entwickeln soll. Und wenn ich „Stadt“ sage, meine ich die Stadt als Ganzes – ihre Gesellschaft miteingeschlossen.

Im städtischen Haushalt ist also immer auch der Blick nach vorn abgebildet. Denn: Stadt lässt sich nicht kurzfristig gestalten. Stadt entwickelt sich immer langfristig. Und: Damit will frühzeitig begonnen sein.

Lassen Sie uns darum heute – bei dieser Haushaltseinbringung – zunächst einige statistische Zahlen näher betrachten. Und darüber nachdenken, welche Schlüsse sich daraus für die Zukunft unserer Stadt ergeben.

Vor drei Jahren, bei meiner ersten Haushaltsrede, durften wir uns über eine wachsende Bevölkerung freuen. Offenbar ein anhaltender Trend. Denn wir sind seither nochmals gewachsen – um rund 200 Mitbürgerinnen und Mitbürger. Auf eine Gesamteinwohnerzahl von nunmehr über 24.000.

Sieht man genauer hin, stellt man jedes Jahr aber auch rund 2.000 Fortzüge und über 2.000 Zuzüge fest. Waldshut-Tiengen ist also – im wahrsten Sinne des Wortes – in Bewegung. Und zwar in einer Weise, dass sich die Bevölkerung unserer Stadt im Grunde in zwölf Jahren einmal komplett erneuert. Rein statistisch gesehen – ein Anhalten dieses Trends vorausgesetzt. Das ist gewaltig.

Auch bei den Geburten bewegen wir uns auf hohem Niveau. 2016 und 2017 waren Rekordjahre. Laut statistischem Landesamt haben wir hier Werte gehabt, wie seit 1975 nicht mehr. Erstmals seit 14 Jahren sogar wieder mit einem Geburtenüberschuss.

Diese Zahlen sind allesamt erfreulich. Machen aber auch die Dynamik unserer Bevölkerungsentwicklung deutlich – weit über die Flüchtlingsströme von 2015 hinaus. Und die Herausforderungen, die sich daraus für Politik und Verwaltung ergeben. Ich komme darauf gleich näher zu sprechen.

Zunächst noch ein Wort zu den Ursachen dieser Entwicklung: Eine ganz wesentliche ist mit Sicherheit die gute Konjunktur. Diese manifestiert sich nicht nur in seit Jahren anhaltend guten Gewerbesteuereinnahmen, sondern auch 800 (!) neu entstandenen Arbeitsplätzen – in den letzten drei Jahren. Und einer ganz einfachen Logik: Man kommt nach Waldshut-Tiengen, auch, um hier zu arbeiten. Mit 3,2 Prozent liegt die Arbeitslosenquote bei uns in einem Bereich, den Wirtschaftswissenschaftler als Vollbeschäftigung bezeichnen.

Welche Herausforderungen ergeben sich daraus nun für unser Gemeinwesen? Einige!

Mehr Einwohner erfordern mehr Wohnraum – und zwar bei rückläufigen Haushaltsgrößen.

Wachsende Betriebe brauchen Erweiterungsmöglichkeiten und Personal – was wiederum erhöhte Bedarfe für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nach sich zieht.

Neue Betriebe brauchen Ansiedlungschancen – nicht nur mit attraktiven Gewerbeflächen, sondern auch zeitgemäßen und funktionierenden infrastrukturellen Rahmenbedingungen.

Überhaupt muss die Infrastruktur einer wachsenden Stadt ständig mitwachsen – also Straßen, schnelles Internet, Energie, Wasser, Abwasser, Kindergärten, Schulen und und und.

Gerade an den Grundschulen wird unser Bevölkerungszuwachs sehr gut deutlich: Allein im letzten Jahr sind unsere Schülerzahlen hier um rund 5 Prozent gestiegen.

Schließlich gilt es, die jährlich über 2.000 neuen Mitbürgerinnen und Mitbürger „mitzunehmen“. In unser Gemeinwesen, in unsere Vereine, in Stadtquartiere und Ortsgemeinschaften, in Betriebe, Schulen und Kindergärten. Denn: Gemeinschaft zu schaffen und zu stärken, ist die beste Garantie für eine stabile Gesellschaft. Also eine Gesellschaft, die Verantwortung übernimmt – für Nachbarn und Mitmenschen – und Extremen trotzen kann. Und Letzteres wird entscheidend werden, wenn die Babyboomer-Jahrgänge einmal verstärkt Unterstützung und Pflege benötigen.

Dies sind die Erfordernisse, die sich aus dem sozialen Wachstum unserer Stadt ergeben. Wir müssen aber auch andere Szenarien im Blick haben. Seit Jahren bewegen wir uns in Deutschland im konjunkturellen Dauerhoch. Das ist schön. Aber auch außergewöhnlich. Und darum nichts, was man als Dauerzustand annehmen sollte.

Erst kürzlich haben die Wirtschaftsweisen ihre Konjunkturprognose für das laufende Jahr deutlich gesenkt – wie zuvor schon die Bundesregierung. Für 2018 erwarten die Experten nun nur noch ein Wachstum um 1,6 Prozent – während man im Frühjahr noch von einem Wachstum um 2,3 Prozent ausgegangen war. Für 2019 rechnet man sogar nur noch mit einem Plus von 1,5 Prozent – nicht mehr, wie noch im Frühjahr prognostiziert, mit 1,8 Prozent.

Bereits bei meinem Amtsantritt habe ich darauf hingewiesen, dass wir uns auf schwächere Jahre einzustellen und unsere Finanzen zu ordnen haben. Die von mir ausgegeben Devise war: Übernommenes abarbeiten! Finanzielle Belastungen in den Griff bekommen! Bei neuen Vorhaben genau prüfen, was wirklich sein muss. Und in den meisten Fällen ist uns das auch gelungen.

Stichwort Spital: Die Beteiligung an der Spitäler Hochrhein GmbH ist Geschichte. Die größte Belastung vergangener Jahre wird uns in Zukunft also nicht mehr in Schach halten. Allein zwischen 2016 und 2018 hat die Erfüllung der sich für uns aus dem Gesellschaftervertrag der Spitäler Hochrhein GmbH ergebenen Pflichten 16,1 Mio. Euro an Haushaltsmitteln verzehrt. 2019 bis 2021 werden noch einmal 14,7 Mio. Euro folgen – für die Ertüchtigung und Erweiterung des Spitals Waldshut. Klar ist: Ohne die gute Konjunktur hätten wir den Kollaps unserer kommunalen Finanzen erleben können.

Stichwort Bäder: Mit der Entscheidung, künftig nur noch ein Freibad zu betreiben, wollten wir – Gemeinderat und Verwaltung – den Weg der Konsolidierung weiterführen. Die Bürgerschaft hat allerdings entschieden, dass sie in diesem Bereich die Prioritäten anders gesetzt haben möchte. Im kommenden Monat werden wir hier im Gemeinderat das weitere Vorgehen diskutieren.

Personell haben wir uns gut aufgestellt – sodass wir die vor uns liegenden Aufgaben meistern können. Die Mannschaft in unseren Rathäusern, dem Bauamt, dem BBH, der Gärtnerei, den Kitas und Kindergärten sowie den Schulen arbeitet engagiert und hoch motiviert. Gemeinsam geben alle alles, um die Stadt „zukunftsfest“ zu machen. Eben, durch die Abarbeitung laufender Projekte und – bei allem Neuen – die Fokussierung auf das Wesentliche. Und mit Letzterem meine ich insbesondere unsere Wachstumsfelder: Wohnen, Bildung und Betreuung, Gesundheitsversorgung, Straßen- und Breitbandinfrastruktur, Attraktivitätssteigerung der Innenstädte und Ortsteile, Förderung der Wirtschaft, Vereine und des Ehrenamts.

Diese haben wir bei all unserem Tun besonders im Blick – und versuchen, sie ausgewogen zu bedienen. Denn wir sind der festen Überzeugung, dass sie für die gedeihliche Entwicklung unserer Stadt entscheidend sind. Manches mag dem einen oder anderen nicht schnell und gut genug gehen – uns manchmal übrigens auch nicht. Doch die Herausforderungen sind einfach gewaltig – bei schwierigen Rahmenbedingungen. Und Rom wurde auch nicht an einem Tag erbaut.

Wie drückt sich das nun aber in unseren Haushaltszahlen aus? Zunächst einmal ist festzuhalten, dass wir bei fast allen Steuern Rekordeinnahmen verzeichnen. Von der Gewerbesteuer bis zu den Zuweisungen aus der Einkommensteuer. Auch 2018 werden wir deutlich besser abschließen, als zu Zeiten der Planung anzunehmen war. Wir rechnen hier mit rund 4,9 Mio. Euro Mehreinnahmen – sodass aus einer ursprünglichen Negativzuführung von 3,7 Mio. Euro eine positive Zuführung von 2 Mio. Euro wird. Das ist erfreulich, sollte aber nicht zu falschen Erwartungen verleiten. Ich hatte auf die Konjunkturprognose hingewiesen.

Auch einige Vorhaben sind in 2018 nicht rechnungswirksam geworden. Zum Beispiel: die Sanierung des Kornhauses oder die Erschließung der Baugebiete „Homburg“ und „Am Kaltenbach“. Dadurch bewegen sich die „Rücklagen“ Ende 2018 nicht – wie erwartet – bei 15,6 Mio. Euro, sondern bei 22,5 Mio. Euro. Doch dies ist nur eine Momentaufnahme. Die genannten Investitionen wurden nicht aufgehoben, sondern nur aufgeschoben, nach 2019. 11 Mio. Euro der genannten 22,5 Mio. Euro sind praktisch schon verplant und mit konkreten Beschlüssen unterlegt.

Zusammenfassend kann man sagen, dass wir die Rekordeinnahmen aus der boomenden Konjunktur durch nachhaltige Investitionen genutzt haben. Jedes Jahr im deutlich zweistelligen Millionenbereich. Allen voran ist die die Generalsanierung der Stadthalle mit dem fantastischen Hallenbad zu nennen.

Viele andere Projekte laufen oder sind angestoßen. Nehmen wir die Umsetzung des Brandschutzes – mit einem Gesamtvolumen von 6,2 Mio. Euro, die 2019 mit 2,6 Mio. Euro zu Buche schlagen wird. Nehmen wir den Bau des neuen Feuerwehr-Gerätehauses Waldshut mit Kita auf dem Dach mit einem Volumen von voraussichtlich 6 bis 7 Mio. Euro. Letzteres ein echtes Vorzeigeprojekt, dessen Kostenberechnung gerade läuft. Nehmen wir die nun endlich beginnende Sanierung des Kornhauses – mit einem Volumen von 3,5 bis 4,6 Mio. Euro, je nach Ausgestaltung; davon 2,5 Mio. Euro nur für den Brandschutz.

Gleichzeitig galt es aber auch, die Ausgaben so zu gestalten, dass uns in schlechteren Zeiten nicht die Luft zum Atmen fehlt. Gerade vor dem Hintergrund der bereits genannten Sonderbelastungen. Das ist uns gelungen.

Auch der Haushalt 2019 wird noch einmal im Zeichen großer Investitionen und Zahlungen stehen – wie gesagt, mit einem Gesamtvolumen von über 30 Mio. Euro. Hierfür können wir zu einem Gutteil noch von unseren „Rücklagen“ zehren. Genannt hatte ich die Projekte aus 2018, die nun in 2019 umgesetzt werden – mit einem Gesamtvolumen von 11 Mio. Euro. Ein weiterer Brocken sind die 8,9 Mio. Euro Investitionskostenzuschuss für das Spital Waldshut – ein sich aus dem inzwischen aufgelösten Gesellschaftervertrag ergebendes Erbstück –, gedeckt durch eine Darlehensaufnahme in gleicher Höhe.

Was ist sonst noch wichtig? Der für 2019 geplante Ergebnishaushalt weist Erträge von 72,2 Mio. Euro aus. Bei den Aufwendungen rechnen wir mit 71,4 Mio. Euro. Im Ergebnis macht das einen Überschuss von voraussichtlich 810.000 Euro. Dies ermöglicht, dass wir die Steuersätze unverändert lassen können.

Erstmals werden wir es im neuen Haushalt – mit dem wir ja bekanntlich auf die Doppik umstellen – auch mit Abschreibungen zu tun haben. Mit 3,8 Mio. Euro schlagen die AfA (Abschreibungen für Abnutzung) 2019 zu Buche. Damit wird deutlich, welchen Betrag wir Jahr für Jahr aufwenden müssen, um den Wertverzehr unseres Anlagevermögens zu kompensieren. Wenngleich diese Zahl nur die Wiederherstellung des ursprünglichen Wertes berücksichtigt. Nicht sichtbar werden mögliche Investitionsstaus aus der Vergangenheit oder Anpassungen wie zum Beispiel beim Brandschutz. In jedem Fall müssen wir hier konsequent dranbleiben. Der zukunftsorientierte Erhalt unseres Vermögens ist eine Daueraufgabe.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren!

Das waren nun viele Zahlen, Daten und Fakten. Was sie deutlich machen sollten: Unsere Stadt ist in Bewegung. Sie steht vor großen Herausforderungen – hat aber auch viele Chancen. Chancen, an deren Nutzung wir arbeiten. Und an spannenden Themen fehlt es ihr schon zweimal nicht.

Ich freue mich, diese mit ihnen gemeinsam angehen zu dürfen und wünsche uns allen konstruktive Haushaltsberatungen. Erstmals in Zeiten der Doppik. An dieser Stelle, wie schon bei unserer Klausurtagung, ein herzliches Dankeschön an Herrn Lang und Frau Eckert – mit Team –, für die hervorragende Vorbereitung dieses Haushaltes.

Vielen Dank!

Alle älteren News können Sie unter Pressemitteilungen finden.

Weitere Informationen

Rathaus Waldshut

Rathaus Waldshut

Stadtverwaltung
Kaiserstraße 28-32
79761 Waldshut-Tiengen

Tel.: 07751 833-0
Fax: 07751 833-128
E-Mail schreiben

Rathaus Tiengen

Rathaus Tiengen

Stadtverwaltung
Hauptstraße 34
79761 Waldshut-Tiengen

Tel.: 07741 833-0
Fax: 07741 833-469
E-Mail schreiben

Kontaktdaten

© 2019 Stadtverwaltung Waldshut-Tiengen | Kaiserstraße 28-32 | 79761 Waldshut-Tiengen | Tel: 07751 833-0 | Fax: 07751 833-128 | E-Mail schreiben - by cm city media GmbH