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Neue Parkgebührenordnung

08.02.2019 / Gleich zwei Parkraumthemen standen in der jüngsten Gemeinderatssitzung auf der Tagesordnung: der Beschluss einer neuen Gebührensatzung und die Vorstellung des Parkraumkonzeptes für die Bauzeit des Klettgau Carrees am Sulzerring.

Mit Blick auf die Gebühren für Parkscheinautomaten hat sich der Gemeinderat für die Festsetzung einer neuen Gebührensatzung entschieden. Dies war erforderlich, weil zum einen die Umsetzung des Parkraumkonzeptes auch Auswirkungen auf die alte Gebührenordnung hatte, zum anderen eine damit verbundene Änderung der alten Gebührenordnung, rein formal, die Umwandlung in eine Satzung zur Folge hatte.

Unter dem Strich stellt die neue Gebührensatzung eine Verbesserung dar. Denn die Möglichkeiten zur Anforderung eines kostenlosen Parkscheins für die ersten 15 Minuten wurden auf weitere Bereiche in Waldshut und Tiengen ausgedehnt. Auch die Höchstparkdauer wurde in manchen Bereichen mit „Kurzzeitparkplätzen“ nach oben korrigiert.

Hinsichtlich des in Kürze erwarteten Spatenstichs für das Klettgau Carree hat Jürgen Wiener, Leiter des Sachgebiets Sicherheit und Ordnung, das hierfür erarbeitete Parkraumkonzept vorgestellt.

Wie bekannt, werden die rund 126 Parkplätze am Sulzering mit Baubeginn wegfallen. Dies soll hauptsächlich kompensiert werden durch den kostenlos zur Verfügung gestellten Festplatz an der Wutach. Auf den 82 Parkplätzen in der Trottengasse entfällt das Tagesticket. Ziel ist es dabei, die „Langzeitparker“ auf den Festplatz zu ziehen – damit die innenstadtnäheren Parkplätze ausschließlich dem Kundenverkehr zur Verfügung stehen. Des Weiteren wurde ein spezielles WT-Ticket für Pendler ausgehandelt, um den Umstieg auf den ÖPNV kostengünstig zu realisieren.    

Oberbürgermeister Dr. Philipp Frank: „Wir wissen um das Parkraumproblem in unserer Stadt – in Waldshut wie in Tiengen. Darum nehmen wir die Sorgen der Wirtschaft und der Nutzer sehr ernst. Mit den aktuellen Anpassungen – also der neuen Gebührensatzung und dem Parkraumkonzept für Tiengen – schaffen wir es aber, einen guten Ausgleich hinzubekommen.“

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