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Zweite Rheinbrücke: Mit Bund und Land weiteres Vorgehen vereinbart

13.05.2019 / Die Realisierung einer zweiten Rheinbrücke bei Waldshut rückt näher. Vertreter der Hochrheinregion haben sich im Gespräch mit Steffen Bilger, dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, und Prof. Dr. Uwe Lahl, dem Amtschef des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg, auf das weitere Vorgehen für eine zweite Brücke verständigt. Das Gespräch fand auf Initiative des Bundestagsabgeordneten Felix Schreiner statt, der dazu auch Landrat Dr. Martin Kistler und Waldshut-Tiengens Oberbürgermeister Dr. Philipp Frank nach Berlin gebeten hatte.

„Ziel des Gesprächs war es, zwischen Bund, Land und Region und damit auf deutscher Seite die nächsten Schritte abzustimmen“, erklärte Felix Schreiner. In den vergangenen Monaten hatten sowohl Verkehrs-staatssekretär Steffen Bilger als auch Ministerialdirektor Uwe Lahl die Verkehrssituation auf der B34 vor Ort in Augenschein genommen und die Notwendigkeit einer zweiten Rheinbrücke betont.

„Ich bin dankbar, dass sich sowohl der Bund als auch das Verkehrsministerium Baden-Württemberg mit Nachdruck für diese wichtige Infrastrukturmaßnahme einsetzen“, erklärte Waldshut-Tiengens Oberbürgermeister Dr. Philipp Frank am Rande des Termins. „Es ist der Geschlossenheit in der Region zu verdanken, dass wir in Sachen zweite Rheinbrücke vorankommen. Das ist eine wichtige Maßnahme um die Verkehrssituation auf der B34 zu entschärfen“, so die Parlamentarische Staatssekretärin und Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter, die aus terminlichen Gründen nicht an dem Treffen teilnehmen konnte.

Die Gesprächsteilnehmer vereinbarten, dass eine zweite Rheinbrücke außerhalb des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) beziehungsweise des Bedarfsplans umgesetzt werden soll. Wichtig sei dabei eine derzeit noch laufende grenzüberschreitende Verkehrsuntersuchung, erklärte Staatssekretär Steffen Bilger. Über das Fernstraßenausbaugesetz habe der Bund grundsätzlich die Möglichkeit, die Rheinbrücke außerhalb des Bundesverkehrswegeplans zu realisieren. Sofern die Verkehrsuntersuchung den Verkehrszuwachs bestätige, wolle der Bund diese Möglichkeit nutzen, sagte Steffen Bilger zu.

Mit Untersuchungsergebnissen sei bis Jahresanfang 2020 zu rechnen. Damit könnten noch im ersten Halbjahr 2020 die ersten Planungsschritte für eine zweite Rheinbrücke erfolgen. Bis dahin möchten die Gesprächsteilnehmer in Absprache mit der Schweiz die politischen Voraussetzungen für den Brückenschlag schaffen. Ministerialdirektor Uwe Lahl kündigte in diesem Zusammenhang an, das Regierungspräsidium Freiburg mit der Erarbeitung einer Absichtserklärung (letter of intent) an die Schweiz zu beauftragen.

Landrat Dr. Martin Kistler begrüßte das nun vereinbarte Vorgehen: „Wichtig ist es, die auf deutscher Seite vereinbarten Schritte nun rasch in die weiteren Gespräche mit dem Kanton Aargau und der Gemeinde Koblenz aufzunehmen.“ Dies solle bereits bei Gesprächen in den nächsten Wochen geschehen.

Verständigten sich in Berlin auf weiteres Vorgehen in Sachen Zweite Rheinbrücke: Staatssekretär Steffen Bilger (BMVI), Ministerialdirektor Prof. Dr. Uwe Lahl (VM BW), Landrat Dr. Martin Kistler (4.v.l.), Oberbürgermeister Dr. Philipp Frank (5.v.l.) und MdB Felix Schreiner (6.v.l.).
Verständigten sich in Berlin auf weiteres Vorgehen in Sachen Zweite Rheinbrücke: Staatssekretär Steffen Bilger (BMVI), Ministerialdirektor Prof. Dr. Uwe Lahl (VM BW), Landrat Dr. Martin Kistler (4.v.l.), Oberbürgermeister Dr. Philipp Frank (5.v.l.) und MdB Felix Schreiner (6.v.l.).

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