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Aktuelles aus der Wirtschaft

Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR)

Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz hat das Jahresprogramm 2020 zum Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) veröffentlicht. Auf der Grundlage der Veröffentlichung können Anträge auf Förderung durch das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) bei den Gemeinden gestellt werden. Ziel des ELR- Programms ist es, in Gemeinden vor allem des ländlichen Raumes die Lebens- und Arbeitsbedingungen durch strukturverbessernde Maßnahmen zu erhalten und fortzuentwickeln, der Abwanderung entgegenzuwirken, den landwirtschaftlichen Strukturwandel abzufedern und dabei sorgsam mit den natürlichen Lebensgrundlagen umzugehen.

Zuwendungsfähige Maßnahmen: gefördert werden Projekte, die lebendige Ortskerne erhalten, die zeitgemäßes Leben und Wohnen ermöglichen, die eine wohnortnahe Versorgung sichern sowie zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen. Dabei sind die aktive Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern und die interkommunale Zusammenarbeit von besonderer Bedeutung. Beiträge zum Ressourcen- und Klimaschutz sind bei kommunalen Projekten Pflicht und führen bei privaten Projekten zu einem Fördervorrang. Projektträger und Zuwendungsempfangende können neben den Kommunen auch Vereine, Unternehmen und Privatpersonen sein.

 Von Seiten des Bundes wurde die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) im Förderbereich „Integrierte Ländliche Entwicklung“ (ILE) mit dem Sonderrahmenplan „Förderung der ländlichen Entwicklung“ deutlich erweitert. Diese Fördermittel stehen in Baden-Württemberg auch über das ELR zur Verfügung.

Die Förderung von Investitionen ist auf folgende Schwerpunkte konzentriert:

 Innen-und Ortskernentwicklung

 Ziel der Programmausschreibung 2020 ist es, innerörtliche Potenziale optimal zu nutzen, denn Innen-und Ortskernentwicklung sind von zentraler Bedeutung für vitale Städte und Gemeinden. Der Grundsatz "Innenentwicklung vor Außenentwicklung" muss in der kommunalen Baulandpolitik zum Regelfall werden. Gute innerörtliche Bausubstanz ist zu erhalten und zu zeitgemäßem Wohnraum umzubauen. Baufällige Gebäude hingegen können weichen und Platz für Neues schaffen. Deshalb werden im ELR 2020 weiterhin prioritär Investitionen zur Schaffung von privatem  Wohnraum gefördert. Etwa die Hälfte der zur Verfügung stehenden Fördermittel wird auch in diesem Programmjahr wieder für den Schwerpunkt "Innenentwicklung/Wohnen" eingesetzt. Dieser Förderschwerpunkt umfasst neben privaten Wohnbaumaßnahmen u.a. auch die kommunale Verbesserung des Wohnumfeldes. Im Fokus steht die innerörtliche Nachverdichtung, also vorrangig Umnutzungen leerstehender Gebäude, Aufstockungen von Gebäuden sowie die Bebauung langjähriger Baulücken im Ortskern. Dies schließt auch Siedlungsflächen aus den 60er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts ein, sofern diese mit dem Ortskern zusammengewachsen sind und einen entsprechenden Entwicklungsbedarf nachweisen. Förderfähig sind sowohl durch den Antragsteller oder Verwandte ersten und zweiten Grades eigengenutzte Wohnungen (Umnutzung, Modernisierung und Neubau) als auch Mietwohnungen zur Fremdnutzung (Umnutzung und Modernisierung). Bauvorhaben im Bestand, die in der Gebäudeeinheit ausschließlich Mietwohnungen oder neben eigengenutzten Wohnungen mehr als eine Mietwohnung enthalten, sind beihilferechtlich als „marktrelevant“ zu betrachten. Eine Förderung ist nur unter den Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 nach Nr .6.3.3 ELR möglich. Weiterhin nicht zuwendungsfähig sind Mietwohnungen zur Fremdnutzung in Neubauvorhaben (Nr.5.4 ELR), d.h. die nicht durch Umnutzung bestehender Bausubstanz entstehen.

Lokale Grundversorgung (Dorfgasthäuser, Metzgereien und Bäckereien)

Neben dem Förderschwerpunkt Innenentwicklung/Wohnen hat der Förderschwerpunkt Grundversorgung weiterhin hohe Priorität. Projekte aus diesem Förderschwerpunkt erhalten einen Fördervorrang. Die Versorgung mit Waren und Dienstleistungen ist und bleibt ein wichtiger Standortfaktor für den Ländlichen Raum. Grundversorgung ist die Deckung der Bedürfnisse der Bevölkerung mit Gütern oder Dienstleistungen des täglichen bis wöchentlichen sowie des unregelmäßigen aber unter Umständen dringlich vor Ort zu erbringenden oder lebensnotwendigen Bedarfs. Vor allem Dorfläden, Metzgereien und Bäckereien sind wichtige Einrichtungen zur Grundversorgung. Zur Grundversorgung können auch Ärzte, Physiotherapeuten, Handwerksbetriebe u.a. nach den o.g. Bestimmungen zählen. Aufgrund der Bedeutung der Grundversorgung für den Ländlichen Raum ist die räumliche Abgrenzung nach Nr. 4.1 ELR bzgl. des Förderschwerpunkts Grundversorgung analog dem Förderschwerpunkt Arbeiten erweitert. Ein besonderes Augenmerk muss auf Dorfgasthäuser gerichtet werden. Die Gastronomie dient besonders im Ländlichen Raum nicht nur der Versorgung und Verpflegung der Bevölkerung, sondern ist für die Menschen vor Ort auch wichtiger Treffpunkt für gesellschaftliche und kulturelle Veranstaltungen. Dorfgasthäuser sind ein Kulturgut, das erhalten werden muss. Sie stärken Lebensqualität und Lebendigkeit unserer Dörfer. Durch die zusätzliche Bereitstellung von Fördermitteln über die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) über den Sonderrahmenplan „Förderung der ländlichen Entwicklung“ können Investitionen von Kleinstunternehmen der Grundversorgung und für Einrichtungen für lokale Basisdienstleistungen auf der Basis der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Deminimis-Beihilfen (Deminimis) mit einem erhöhten Fördersatz von bis zu 30% (ggf.35% bei zusätzlichem CO2-Speicherzuschlag) gefördert werden.

Förderzuschlag bei CO2-Speicherung

 Mit dem ELR sollen zudem bioökonomiebasierte Bauweisen gefördert werden. Dazu zählt die Anwendung ressourcenschonender, CO2 bindender Baustoffe wie Holz. Beim überwiegenden Einsatz nachwachsender Rohstoffe - in der Regel dürfte das vor allem Holz sein -, wird der Fördersatz um 5 %-Punkte erhöht. 

 Arbeiten

Im Förderschwerpunkt Arbeiten soll vorrangig die Entflechtung störender Gemengelagen im Ortskern gefördert werden, zum Beispiel die Verlagerung eines emissionsstarken Betriebs in das nahegelegene Gewerbegebiet. Die frei werdende innerörtliche Fläche kann dann anschließend einer nachbarschaftsverträglichen Nachnutzung zugeführt werden.

Gemeinschaftseinrichtungen

Die Förderung von Modernisierung und Umbau von Rathäusern und Kindergärten ist im Zusammenhang mit Anpassungsmaßnahmen und Restrukturierungen in strukturschwachen Ländlichen Räumen möglich. Ein Beispiel hierfür ist das Zusammenlegen von mehreren kommunalen Einrichtungen, um Synergien zu erzielen und die Folgekosten zu minimieren. Gemeinschaftseinrichtungen wie Mehrzweckhallen werden nur noch gefördert, wenn sie der Innen-und Ortskernentwicklung dienen. Dabei wird die Förderung auf Bestandsgebäude konzentriert und auf max. 500.000 € begrenzt, es sei denn der Förderzuschlag zur CO2-Speicherung kommt zur Anwendung.

Höhe der Zuwendung:

Die Zuwendung erfolgt als Projektförderung im Wege der Anteilsfinanzierung. Sie wird in Form eines Zuschusses oder zinsverbilligtem Darlehens der Landeskreditbank Baden-Württemberg – Förderbank (L - Bank) mit gleichem Subventionswert gewährt. Gefördert werden:

  • Bei eigengenutzten wohnraumbezogenen Projekten liegt der Regelfördersatz bei 30 %. Der Höchstbetrag pro Wohneinheit beträgt grundsätzlich 20.000 € (Modernisierung/Neubau), bei Umnutzung bis zu 50.000 €.

            Wohnraumbezogene Projekte mit bioökonomiebasierten Bauweisen erhalten eine höhere Zuwendung.

  • Privat gewerbliche Maßnahmen im Förderschwerpunkt „Grundversorgung“ mit bis zu 20 % der zuwendungsfähigen Ausgaben.

  • private Maßnahmen im Förderschwerpunkt „Arbeiten“ mit bis zu 15% der zuwendungsfähigen Ausgaben für strukturell besonders bedeutsame Vorhaben wie z.B. die Entflechtung unverträglicher Gemengelagen oder  
    Reaktivierung von Gewerbe- und Militärbrachen, im Übrigen bis zu 10 % der zuwendungsfähigen Ausgaben.

  • Die Förderung ist auf höchstens 200.000,00 € pro Maßnahme begrenzt.

Antragstellung: Das Antragsverfahren im ELR- Programm ist zweistufig.

1. Einplanungsverfahren:  Die Antragsteller beantragen über ihre Gemeinde die Aufnahme des Vorhabens in das ELR- Programm beim Ministerium für Ländlichen Raum. Dafür müssen die geplanten Investitionen Teil einer kommunalen Gesamtkonzeption für den zu entwickelnden Ort sein. Dieser erste Teil des Antragsverfahrens nennt sich "Einplanung"

2. Antragstellung bei der L-Bank: Wird das Vorhaben in das ELR - Programm aufgenommen oder "eingeplant", erhält der Antragsteller positiven "Einplanungsbescheid" von seiner Gemeinde. Erst jetzt kann er die ELR - Fördermittel bei der L - Bank beantragen und erst jetzt kann auch mit der Investition begonnen werden.

Wichtig: Mit dem Projekt darf erst begonnen werden, wenn die Programmentscheidung vorliegt. Damit ist nicht vor März/April 2020 zu rechnen.

Antragsformulare

Die für die Antragstellung notwendigen Formulare können unter der lnternetadresse https://rp.baden-wuerttemberg.de/Themen/Land/ELR/Seiten/ELR-Antragstellung.aspx abgerufen werden.

Abgabefrist

Die Anträge auf Aufnahme in das Förderprogramm 2020 müssen bis spätestens 02. August 2019 bei der Stadt Waldshut -Tiengen vorgelegt werden. Ausdrücklich wird daraufhingewiesen, dass es ein gestrafftes Verfahren erforderlich macht, dass die Unterlagen zum Abgabetermin vollständig vorliegen. Es wird dringend empfohlen, die Vorhaben vor Antragstellung mit der Stadt zu erörtern.

Für Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung:

Stadt Waldshut-Tiengen,
Abteilung Wirtschaftsförderung/Liegenschaften:

Birgit Lusansky  Tel.: 07751/ 833-106   blusansky@waldshut-tiengen.de

Weitere Informationen

Ansprechpartner

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Ihre Ansprechpartner bei Wirtschaftsfragen sind

Herr Dr. Philipp Frank
-Oberbürgermeister-
Tel.: 07751 833-133
E-Mail schreiben

Frau Birgit Lusansky
-Liegenschaften-
Tel.: 07751 833-106
E-Mail schreiben

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