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Rede: OB-Rede zur Einbringung des Haushaltes 2017

Rede OB Dr. Philipp Frank im Gemeinderat der Stadt Waldshut-Tiengen am 17. Oktober 2016 anlässlich der Einbringung des Haushalts 2017

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Dies ist meine zweite Haushaltseinbringung – nach ziemlich genau einem Jahr im Amt. Aber im Grunde doch meine erste.

 

Denn den letzten Haushalt habe ich „geerbt“ – weitestgehend –, weil er größtenteils schon feststand, als ich ins Amt kam.

 

Bei diesem Haushalt ist das anders, er trägt meine Handschrift.

 

Erlauben Sie mir – bevor ich näher darauf eingehe – eine kurze Rückschau auf die zurückliegenden zwölf Monate.

 

Sie soll die Eindrücke und Rahmenbedingungen verdeutlichen, die diesen Haushaltsentwurf beeinflusst haben.    

 

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Das erste Jahr im Amt habe ich vor allem genutzt, um mir die  Stadt, ihre Struktur und ihre Verhältnisse genau anzusehen.

 

Ich sage: Es war ein spannendes Jahr. Aber auch ein arbeitsintensives Jahr. Und ein Jahr, das gleich mal mit einer großen Überraschung begann. Nein, mit einem Paukenschlag.

 

So habe ich mit den Spitälern ein Thema „übernommen“, dessen tatsächliches Ausmaß niemand der hier Anwesenden auf dem Schirm hatte.

 

Warum sage ich das? Weil ich festgestellt wissen möchte, dass die Spitäler-Thematik in meinem ersten Amtsjahr ungefähr 60 bis 70 Prozent meiner Zeit und Nerven in Anspruch genommen hat.

 

Mein erster Arbeitstag begann mit einer echten Offenbarung, die mir deutlich vor Augen geführt hat: Du hast hier eine echte Herausforderung.

 

Der Geschäftsführer hatte gerade gekündigt, wir hatten einen akuten personellen Notstand in der medizinischen Abteilung, eine undurchsichtige wirtschaftliche Situation, und dann war auch noch die Organisationsuntersuchung der Unternehmensberatung Kienbaum gerade angelaufen.

 

Das Spitäler-Thema wird uns zwar weiterhin beschäftigen. Dennoch ist es uns in den zurückliegenden zwölf Monaten gelungen, die Verhältnisse etwas zu ordnen und Übersicht herzustellen: Am 1. November fängt die neue Klinik-Geschäftsführerin an, wir wissen inzwischen um die tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse des Hauses (was wichtig ist, um Entscheidungen zu treffen), und die von Kienbaum empfohlenen und beschlossenen Strukturanpassungen befinden sich in der Umsetzung. Wir fahren hier also nicht mehr im Nebel, sondern haben ein klares Ziel. 

 

Wir haben das Spitäler-Thema hier im Rat übrigens von Anfang an nichtöffentlich behandelt – und das aus gutem Grund. Es gab und gibt schützenswerte Interessen Dritter, die eine öffentliche Beratung einfach verbieten. Bis heute.

 

Ja, so war mein erstes Jahr. So war das mit den Spitälern. Und damit habe ich noch kein Wort über unsere Freibäder, die 23 Mio. Euro kostende Stadthallen- und Hallenbadsanierung sowie den Ausbau des schnellen Internets gesprochen (ein echtes Zukunftsthema). Dazu später.

 

Nicht, dass mich jemand missversteht: Oberbürgermeister dieser Stadt zu sein, ist ein tolles Amt. Und diese Stadt ist eine tolle Stadt. Aber: Es gibt bestimmt leichtere Begleitumstände, so ein Amt anzutreten.

 

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Kommen wir nun aber zum vorliegenden Haushaltsentwurf.

 

Und lassen Sie mich gleich mit etwas Positivem beginnen:

 

Waldshut-Tiengen wächst – wächst weiter. Auch im vergangenen Jahr haben wir neue Einwohner hinzugewonnen – und damit Menschen überzeugt, dass unsere Stadt eine schöne Stadt ist, in der zu leben sich lohnt.

 

Das macht deutlich: Waldshut-Tiengen ist ein attraktiver Standort.

 

Die „Marke“ Waldshut-Tiengen hat einen Wert, der wahrgenommen wird.

 

Diesen Wert gilt es zu steigern: indem wir an unseren Stärken beständig feilen. Indem wir den „Diamanten“ Waldshut-Tiengen schleifen.

 

Das erreichen wir nicht mit Hochglanzprospekten, sondern indem wir den Kern der „Marke“ WT mit Leben füllen – durch kluge und weitsichtige Entscheidungen.

 

Die wichtigsten Themen dieses „Markenkerns“ sind für mich eine gute Bildungsinfrastruktur, Wohnraum, das schnelle Internet, der Verkehr, der Tourismus, die Wirtschaftsförderung – vor allem durch die Gestaltung der infrastrukturellen Rahmenbedingungen –, die Entwicklung unserer Innenstädte und Ortschaften, die Unterstützung unserer Vereine und des Ehrenamts, die Gesundheitsversorgung. Hiermit lässt sich was machen. Hiermit lässt sich Wachstum generieren. 

 

Beeinflusst wird die Gestaltung dieser Themen und damit die Weiterentwicklung unserer Stärken – leider – durch die übernommenen Großbaustellen sowie einige „Wohlfühlinvestitionen“ aus der Vergangenheit.

 

Konkret: Der Gemeinderat hat in den vergangenen Jahren einige weitreichende Entscheidungen getroffen, die unsere finanziellen Spielräume mittelfristig beeinflussen – erheblich beeinflussen. Ich sage nur: Stadthalle, Kunstrasen, Kornhaus.

 

Um eines klarzustellen: Es geht mir nicht darum, diese Beschlüsse in Frage zu stellen. Es geht mir darum, deutlich zu machen, dass diese Projekte immense Investitionsvolumina binden. Nicht nur einmalig (durch die Investitionskosten), sondern fortlaufend: durch jährliche Betriebskosten.

 

Neben Mehrausgaben im Personalbereich, im Unterhaltungsaufwand sowie höhere Umlagen sind es diese Themen und Projekte, die es so schwer machen, im Verwaltungshaushalt das für künftige Vorhaben nötige Geld zu „verdienen“ – namentlich für Investition und ihre Folgekosten beziehungsweise für Kredite mit Zins und Tilgung.

 

Die im Verwaltungshaushalt erzielten Überschüsse (Nettoinvestitionsrate oder „freie Spitzen“) sind in den letzten Jahren kontinuierlich geschrumpft – von 11 Mio. Euro in 2013 auf 2 Mio. Euro in 2017.

 

Das ist alarmierend!

 

Weil: Unsere Spielräume für Investitionen sind dadurch in einer Weise eingeengt, dass man sagen kann: Wir sind am Limit angelangt.

 
Jetzt könnte man sagen: Kein Problem. Finanzieren wir unsere Investitionen halt über Kredite. Die Zinsen sind schließlich niedrig. Das Geld kostet im Moment ja fast ja nichts.
 
Und tatsächlich hat das einen gewissen Charme.
 
Aber: Ist das wirklich die Lösung? Ich meine: Nein.
 
Am Ende sind Kredite immer mit Zins und Tilgung verbunden. Das heißt: Sie müssen zurückbezahlt werden, belasten unseren Haushalt – was in letzter Instanz wieder unsere Nettoinvestitionsrate mindert.

 

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Die Marschrichtung kann für mich nur sein: zurückhaltend und bewusst zu konsumieren, überlegt und nachhaltig zu investieren – sodass auch kommenden Generationen noch Spielraum bleibt für die Verwirklichung ihrer Interessen.
 
Glücklicherweise hat der Gemeinderat dafür in seiner Klausurtagung des Haushaltsbegleitausschusses bereits die Weichen gestellt – indem er folgende haushaltspolitischen Leitziele formuliert und verabschiedet hat:
 

  1. Eine Neuverschuldung des Kernhaushalts bis 2025 ist zu vermeiden.
  2. Eine ausreichende Rücklage ist vorzuhalten (3,8 Mio. Euro).
  3. Eine Erhöhung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer ist zu vermeiden.
  4. Eine Änderung oder Erweiterung des aktuellen Investitionsplanes ohne Deckung und damit Sicherstellung eines nachhaltig ausgeglichenen Haushalts ist zu vermeiden.

 
Diese Leitsätze sind wichtig, weil sie dem Gemeinderat und der Verwaltung Orientierung bieten – wann immer finanzwirksame Entscheidungen anstehen.
 
Diese Leitziele sind die Leitplanken, an denen wir uns auch beim vorliegenden Haushaltsentwurf ausgerichtet haben.
 
Sehen wir uns diesen nun genauer an.

 

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Auf den Punkt gebracht markiert der vorliegende Haushaltsentwurf den Auftakt eines Prozesses der Haushaltskonsolidierung.
 
Denn: Er setzt nicht auf Neuverschuldung, sondern auf Haushaltsdisziplin.
 
Gemeinsam mit Ihnen möchten wir, die Verwaltung, unsere Ausgaben und Einnahmen über die genannten Leitziele so strukturieren, dass die Nettoinvestitionsrate sich wieder nach oben entwickelt und anstehende Investitionen ohne Neuverschuldung möglich sind.
 
Und ich glaube fest, dass uns das gelingen kann.
 
Allerdings sage ich auch: Einfach wird das nicht werden.
 
Vor allem zwei aktuelle Themen bereiten mir dabei Bauchschmerzen – weil sie nicht nur betriebswirtschaftlich zu bewerten sind, sondern auch in hohem Masse emotional berühren.
 
Ich meine die Spitäler und unsere Freibäder.
 
Thema 1: Spitäler
 
Die Spitäler Hochrhein GmbH, an der wir über den Spitalfond zu 60 Prozent beteiligt sind, befindet sich strukturell und wirtschaftlich in einer Umbruchssituation – und das schon seit längerem. Ich verrate hiermit nichts Neues.
 
In diesem Jahr war die Stadt – vor diesem Hintergrund – gehalten, an die Krankenhausgesellschaft eine größere Eigenkapitalzuführung zu leisten: namentlich 3 Mio. Euro.
 
Unnötig zu sagen, dass eine solche Eigenkapitalzuführung die Ausnahme bleiben muss und nicht zur Regel werden darf. Hierüber besteht in diesem Gremium Konsens.
 
Gemeinsam mit dem Landkreis (als Minderheitengesellschafter) und der Geschäftsleitung setzen wir alles daran, dass der im vergangenen Jahr – mit Hilfe der Kienbaum Unternehmensberatung – begonnene Restrukturierungsprozess Erfolg hat.
 
Ziel muss es sein, dass die Spitäler Hochrhein GmbH wieder schwarze Zahlen schreibt.
 
Und als Oberbürgermeister – der mit dem Landrat und der Klinikgeschäftsleitung fast täglich im Kontakt steht – werde ich alles dafür tun, dass die Stadt im Zuge dieses Prozesses keine weiteren finanziellen Belastungen hinnehmen muss.
 
Das heißt: Wir setzen alles daran, dass Stadt und Spitalfond von weiteren – gravierenden – Verpflichtungen verschont bleiben.   
 
Allerdings: Das Unterfangen ist kompliziert und mit vielen Unbekannten behaftet. Auch das ist bekannt.
 
Thema 2: Bäder
 
Das andere Thema sind unsere Freibäder.
 
Noch so eine „Baustelle“, die ich mir nicht freiwillig ausgesucht habe.
 
Bislang hat sich die Stadt drei Schwimmbäder geleistet, was – Hand auf´s Herz – ein recht „nobler“ Standard ist.
 
Zum Vergleich: Unsere Landeshauptstadt Stuttgart leistet sich in ihrem Stadtgebiet ganze fünf Bäder – bei einer 25-mal so großen Bevölkerung.
 
In Zahlen sind das 120.000 Einwohner pro Bad. Sie ahnen, was jetzt kommt: Bei uns teilen sich gerade einem 8.000 Einwohner ein Bad.
 
Ganz ehrlich: Diesen Standard können wir uns eigentlich nicht mehr leisten – nicht vor dem Hintergrund unserer derzeitigen Haushaltssituation und investiven Verpflichtungen.
 
Wir wollen es zwar, weil wir uns daran gewöhnt haben. Aber wir können es nicht.
 
Im Grunde gibt unser Haushalt – bei ganz ehrlicher Betrachtung – nicht einmal mehr das Geld für ein Freibad her. Egal, von welcher Kostenschätzung man ausgeht.
 
Das ist hart.
 
Auch ich bin Familienvater und weiß, wie schön es im Sommer ist, mit den Kindern ins Freibad zu gehen.
 
Die aktuellen Haushaltszahlen sind aber Fakt.
 
Was es darum braucht, ist Mut zu einer ehrlichen Entscheidung. Und die Bereitschaft aller – auch der Bürgerinnen und Bürger –, sich auf diese Wirklichkeit einzulassen.
 
Ich möchte hier gar nicht lange in die Bäderdiskussion einsteigen, sondern nur meine ganz persönliche haushaltspolitische Überzeugung unterstreichen: 
 
Wir können jeden Euro nur einmal ausgeben.
 
Im Wahlkampf und auch danach habe ich für diesen Satz viel Zustimmung erfahren.
 
Und nun? Nun, wo es erstmals an´s Eingemachte geht, soll ich davon abweichen. Soll ich einknicken und möglich machen, was nach heutigem Stand einfach nicht möglich ist – und im Grunde auch gar nicht mehr in die Zeit passt.
 
Ich bin gespannt auf unsere Klausurtagung am kommenden Montag und die sich anschließende Bürgerveranstaltung.

 

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Was mir bei der Beschäftigung mit diesen beiden Themen und dem aktuellen Haushalt bewusst geworden ist:
 
Wir müssen künftig noch stärker zwischen Pflichtaufgaben und Freiwilligkeitsleistungen differenzieren – also zwischen dem, was sein muss und dem, was sein darf.
 
Wir müssen noch stärker betriebswirtschaftliche Maßstäbe anlegen.
 
Und: Wir müssen uns noch stärker an unseren vier Leitzielen ausrichten.
 
Was bedeutet das im Einzelnen?

 

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Blicken wir zunächst auf das laufende Jahr!
 
Positiv ist zunächst:
 
Aus jetziger Sicht werden wir Ende des Jahres 2016 bei der Gewerbesteuer Mehreinnahmen von rund 1,2 Mio. Euro haben – verrechnet mit einer höheren Gewerbesteuerumlage von 200.000 Euro.
 

Bei den Schlüsselzuweisungen erwarten wir Verbesserungen in Höhe von 500.000 Euro.

 

Rund 300.000 Euro Mehreinnahmen resultieren aus Gebühren.

 

Und Erstattungen für Ausgaben des Verwaltungshaushaltes erhöhen sich um 200.000 Euro.

 

Unter dem Strich ergibt das eine etwa 2 Mio. Euro höhere Zuführung an den Vermögenshaushalt als geplant – was grundsätzlich natürlich erfreut.

 

Trotzdem: Vorsicht! Ich warne davor, aufgrund dessen gleich die Spendierhosen aus dem Schrank holen zu wollen – oder davon auszugehen, dass das auch in Zukunft so bleibt.

 
Im Vermögenshaushalt entwickeln sich die Ausgaben ja nur so, weil im Bauablauf Verzögerungen haben.
 
Das heißt: Hier wurden Mittel lediglich noch nicht abgerufen – also lediglich vorübergehend wieder der Rücklage zugeführt. Fällig werden sie aber definitiv.  
 
Insgesamt entlasten diese zeitlichen Effekte den Vermögenshaushalt in 2016 um voraussichtlich 1,9 Mio. Euro.
 
Damit können wir im Vermögenshaushalt 2016 – nach Stand der Dinge – auf 3,9 Mio. Euro der eingeplanten 6,6 Mio. Euro Rücklagenentnahme verzichten – was für das laufende Jahr einen Gesamtrücklagenstand von etwa 14 Mio. Euro bedeuten würde.
 
In 2017 und den Folgejahren benötigen wir diese Mittel jedoch wieder, um die geschobenen beschlossenen Maßnahmen umzusetzen und die Mindestrücklage zu sichern.

 

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Damit wären wir beim kommenden Haushaltsjahr.

 

Grundlage des Haushaltsplans 2017 waren die Ergebnisse der Steuerschätzungen vom Mai 2016 – und die mahnt zur Vorsicht.

 
Die wirtschaftlich positive Entwicklung der letzten Jahre stagniert.

 

Ich sage das gerade mit Blick auf die, die anregen, für die Realisierung von Sonderwünschen Kredite aufzunehmen.

 

Das Gesamtvolumen des Haushalts 2017 beläuft sich auf rund 88,8 Mio. Euro – davon 70,8 Mio. Euro im Verwaltungshaushalt und 18 Mio. Euro im Vermögenshaushalt.

 

Auf der Einnahmenseite verzeichnen wir – als größte Posten –

 

  • 16,5 Mio. Euro aus der Gewerbesteuer
  • 12,3 Mio. Euro aus der Einkommenssteuer
  • 4,3 Mio. Euro aus der Grundsteuer
  • 6,7 Mio. Euro aus den Schlüsselzuweisungen
  • 5,5 Mio. Euro aus Zuschüssen und weiteren Zuweisungen

 

Das sind – im Vergleich zum Vorjahr – 2 Mio. Euro mehr.

 

Dafür verzeichnen wir bei Mieten, Gebühren und sonstigen Entgelte einen Rückgang um rund 300.000 Euro.

 

Hinzu kommt, dass Teile dieser Einnahmen uns durch Gewerbesteuer-, Finanzausgleichs- und Kreisumlage postwendend wieder entzogen werden.

 

Dieser Mittelabfluss hat sich in den letzten Jahren kontinuierlich vergrößert. 2015 fehlen uns gegenüber 2013 rund 2,5 Millionen Euro. Und das tut weh.

 

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Wie damit umgehen?

 
Auf eine Anhebung unserer Steuerhebesätze oder Gebühren wollen wir verzichten – mit Blick auf unsere haushaltspolitischen Leitziele.
 
Viel mehr sollten wir uns unsere Ausgaben näher ansehen, insbesondere die strukturellen Veränderungen.
 
Aufgrund der neuen Tarife sowie der in 2016 neu geschaffenen Stellen steigen unsere Personalkosten im kommenden Jahr um rund 1 Mio. Euro an. Das entspricht 5,8 Prozent.
 
Ich schlage dem Gemeinderat vor, dass wir unsere Personalkosten in der mittelfristigen Planung auf dem Stand von 2017 halten – und lediglich die jährlichen Tarifsteigerungen einspeisen.

 
Im Baubereich holt uns die in den vergangenen Jahren sträflich vernachlässigte Bestandssicherung bei den städtischen Gebäuden kostenintensiv ein, vor allem beim Brandschutz. Wir gehen hier in der mittelfristigen Planung von rund 2 Mio. Euro aus.    
 
Weitere Kostensteigerungen haben wir bei den Mitteln für den Bauunterhalt (ein Plus von 500.000 Euro jährlich) sowie den Betriebsausgaben für Mieten, Gebrauchsgegenstände, Fahrzeuge, Steuern und Geschäftsausgaben (ein Plus von 600.000 Euro).
 
In der Summe schwächt sich die in den letzten Jahren recht ordentliche Zuführung an den Vermögenshaushalt dadurch zunehmend ab. Von der im letzten Haushalt avisierten Zuführung von 4,5 Mio. Euro bleiben aktuell nur noch 2,7 Mio. Euro.
 
Bildlich gesprochen: Unsere „freie Spitze“ schmilzt wie Schnee in der Sonne.

 

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Wie sieht unsere Mittelverwendung in 2017 konkret aus?
 
In erster Linie werden im kommenden Jahr natürlich die beschlossenen und bereits finanzierten Projekte abgearbeitet.
 
Im Vermögenshaushalt bildet die Sanierung der Waldshuter Stadthalle dabei den Schwerpunkt.
 
Die weitere Finanzierung des Projekts kostet 3,5 Mio. Euro. Die für die Darlehensaufnahme erforderlichen Tilgung (960.000 Euro) und Beteiligung an der Hallenbadfinanzierung (5 Mio. Euro) hinzugerechnet kommen wir auf fast 9,5 Mio. Euro – was über die Hälfte unserer Gesamtinvestitionen in 2017 ausmacht.
 
Weitere kostenintensive Maßnahmen sind die beiden Sanierungsprogramme Tiengen und Waldshut mit zusammen 1,3 Mio. Euro. 
 

Hinzu kommen die Erschließungsmaßnahmen für die Wohngebiete „Am kalten Bach“ und „Homburg“ mit 1,1 Mio. Euro.

 

Im Zusammenhang mit laufenden Erschließungsmaßnahmen stehen auch Grunderwerbskosten und Beiträge in Höhe von insgesamt 1,4 Mio. Euro an.

 

Dringende Straßensanierungen – die Stadt hat ein Straßennetz von 55 Kilometern – schlagen 2017 mit rund 1 Mio. Euro zu Buche.
 
Zusammen mit einigen kleineren Investitionen summieren sich unser Investitionsvorhaben damit auf 18 Mio. Euro – wofür 10 Mio. Euro der Rücklage entnommen werden müssen.
 
Unserer Ersparnisse sind damit – bis auf die beschlossene Mindestrücklage – so gut wie aufgebraucht!
 
Das Sparbuch ist leergeräumt!
 
Es ist kaum noch Raum für künftige Investitionen.
 
Das sind die Fakten. Und sie sind nicht schön.
 
Zumal die Bäder-Sanierung, der Ausbau des schnellen Internets (unbestritten eine ganz wichtige Maßnahme zur Sicherung unserer Standortqualität) und ein Risikopuffer für unsere Spitäler in dieser Aufstellung noch gar nicht enthalten sind – einfach, weil eigene Finanzierungsmittel dafür fehlen.
 
Alles, was wir jetzt noch wollen, müssen wir uns „ersparen“. Hart ersparen. Wenngleich ich im Moment nicht wüsste, wo. Beim Feuerwehrgerätehaus, beim Kornhaus, bei der Vereinsförderung?
 
Oder wir leihen uns das Geld, finanzieren „auf Pump“.
 
Aber: Wollen wir das? (Ich erinnere an unsere haushaltspolitischen Ziele.)
 
Sollen wir das?
 
Und dürfen wir das überhaupt? (All unsere Berechnungen sind Makulatur, wenn die Rechtsaufsicht, das Regierungspräsidium, dem nicht zustimmt.)
 
Erst am Wochenende hatte ich wieder Gelegenheit, dieses Thema mit verschiedenen Bürgerinnen und Bürgern, aber auch Mitgliedern des Gemeinderats, zu erörtern.
 
Allen scheint der Ernst der Lage bewusst zu sein. Aber niemand konnte mir eine Antwort auf die Frage geben, welches Bild wir als Stadt eigentlich abgeben, gerade gegenüber der jüngeren Generation, wenn wir uns fortlaufend mehr leisten als wir uns eigentlich leisten können.
 
Und, was tun wir, wenn in nächster Zeit wieder neue Wünsche „aufpoppen“ oder dringende Investition anstehen? Machen wir auch dann wieder die Augen vor der Realität zu und nehmen neue Kredite auf?
 
Meine Politik ist das nicht.
 
Und es sollte – aus meiner Sicht – auch nicht die Politik dieses Gemeinderats sein.
 
Die Schwierigkeiten, vor denen wir heute stehen, gehen ja zum Großteil zurück auf Entscheidungen, die in der Vergangenheit getroffen worden sind.
 
Wir haben es in der Hand, ob wir das Ruder rumreißen und eine neue Kultur des Haushaltens einleiten – oder ob wir das nicht tun.
 
Donaueschingen macht es gerade vor.
 
Sicher: Sparen und Nein-Sagen erfordert Mut – und die Bereitschaft, auch einmal Gegenwind auszuhalten.
 
Doch ich meine, das muss man von einem verantwortungsbewussten Gemeinderat erwarten dürfen.
 
Unser Auftrag ist, Verantwortung zu übernehmen – zum Wohle der Stadt. Und das heißt, den Bürgerinnen und Bürgern auch einmal unbequeme Wahrheiten zu sagen.
 
Meine Politik ist die, mit den zur Verfügung stehenden Mitteln verantwortungsvoll umzugehen. Und Risiken nur dort einzugehen, wo sie zwingend und kalkulierbar sind.
 
Meine Überzeugung ist, dass Stadtentwicklung auch mit „kleinem Geld“ möglich ist. Wenn man dieses strategisch sinnvoll und nachhaltig einsetzt. Und hier und da vielleicht an den „Ausführungsstandards“ spart.

 

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Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss und fasse das Wichtigste zu unserer Haushaltsaufstellung noch einmal zusammen:
 

  • Der Haushalt 2017 arbeitet die Beschlüsse vergangener Jahre ab.
  • Er ist umsichtig geplant. Neuverschuldungen sind in den kommenden Jahren nicht vorgesehen.
  • Die Rücklagen sind mittelfristig nahezu aufgezehrt.
  • Wir müssen in den kommenden Jahren unsere Strukturen und Schwerpunkte im Rahmen einer gemeinsamen Haushaltskonsolidierung auf den Prüfstand stellen.
  • Kommende Investitionsbedarfe erfordern weitsichtige, mutige und nachhaltige Entscheidungen.

 
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und bitte Sie in den anstehenden Haushaltsberatungen um Ihre Unterstützung.
 
Vielen Dank!

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