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Reden

Rede: OB-Rede zur Einbringung des Haushaltes 2018

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

# Blick zurück

Fast auf den Tag vor einem Jahr haben wir unseren letzten Haushalt eingebracht – den Haushalt 2017.

Es war mein erster „eigner“, also nicht „geerbter“ Haushalt. Und ich habe ihn für einen klassischen Kassensturz genutzt.

Ich habe bei der letzten Haushaltseinbringung recht unverblümt aufgezeigt, wie es für die Stadt finanziell aussieht – wie die in der jüngeren Vergangenheit getroffenen Investitionsentscheidungen sich vor dem Hintergrund der Freibaddebatte und der Spitäler-Problematik mittelfristig auf die Möglichkeiten der Stadt auswirken. Dass nämlich die Rücklagen – und damit die Spielräume für künftige Investitionen – aufgebraucht sind.


Zur Erinnerung:

In der Summe hat der Gemeinderat zwischen 2013 und 2016 Investitionen im Gesamtumfang von 51,3 Mio. Euro beschlossen – bei einem massiven Zugriff auf das Ersparte.

Für eine Stadt unserer Größe: gewaltig!

Ja, die Haushaltseinbringung 2017 war ein Warnruf. Sie war der Appell, dass wir unsere finanziellen Verhältnisse ordnen müssen; dass wir unsere Wünsche unseren (tatsächlichen) Möglichkeiten anpassen müssen; dass wir zurückhaltend und bewusst konsumieren sowie nachhaltig und überlegt investieren müssen.

Das war vor einem Jahr meine Überzeugung. Und an ihr hat sich bis heute nichts geändert. Im Gegenteil: Durch einige Sonder- bzw. Bauchschmerzthemen hat vieles noch eine Zuspitzung erfahren.


Stichwort Spitäler:

13,8 Mio. Euro werden wir als Stadt – und 3,75 Mio. Euro über den Spitalfonds – zwischen 2016 und 2018 an die Spitäler Hochrhein GmbH an Liquiditätshilfe geleistet haben, nur um deren Betrieb sicherzustellen. Und weil wir dazu vertraglich verpflichtet waren.

13,8 Mio. Euro, die uns für die Erfüllung anderer Aufgaben und für Investitionen schmerzlich fehlen.


Stichwort Bäder:

Im April haben wir beschlossen, ein Freibad zu sanieren. Für mich, nach wie vor, die einzig richtige Entscheidung, weil wir die Sanierung zweier Bäder einfach nicht stemmen könnten; vom Unterhalt ganz zu schweigen.

Doch diese Entscheidung belastet unseren Haushalt – und zwar zusätzlich. Denn die für die Sanierung veranschlagten 4 Mio. Euro waren in der bisherigen Finanzplanung gar nicht enthalten.


Stichwort Brandschutz:

Beim Bauunterhalt haben wir – wie sich seit meinem Amtsantritt immer mehr gezeigt hat – über Jahre unsere Hausaufgaben nicht oder nur mäßig gemacht, was uns nun einholt.

Alleine beim Brandschutz haben wir einen Sanierungsstau von insgesamt 6,4 Mio. Euro. - 6,4 Mio. Euro!

2018 müssen wir ihm mit insgesamt 4,6 Mio. Euro Rechnung tragen – die an anderer Stelle nicht eingesetzt werden können.  

 


# Eckpunkte des Haushalts 2018

Meine Damen und Herren, auch in 2018 dürfen wir uns nur auf das unbedingt Notwendige konzentrieren: die Fertigstellung bereits laufender Maßnahmen und die Erfüllung unserer Pflichtaufgaben.

Für sonstige Wünsche bleibt so gut wie nichts übrig. Ich sage es darum auch bei dieser Haushaltseinbringung wieder: Eine Konsolidierung unserer städtischen Finanzen ist dringendst geboten!

Wie wirkt sich das konkret auf unseren Haushalt 2018 aus?

Das Gesamtvolumen des Haushalts 2018 beläuft sich auf rd. 100,5 Mio. Euro – was Höchststand bedeutet. Das entspricht einer Steigerung von rd. 3 Prozent gegenüber 2017 (97,5 Mio. Euro) bzw. 12 Prozent gegenüber 2016 (89,7 Mio. Euro). Dabei entfallen 79,4 Mio. Euro auf den Verwaltungs- und 21 Mio. Euro auf den Vermögenshaushalt.

Positiv: Bei den Investitionen liegen wir mit 15,7 Mio. Euro nur leicht unter dem Ansatz von 2017. Weiter dürfen wir 2018 – aufgrund der noch anhaltenden guten Wirtschaftslage – mit steuerlichen Mehreinnahmen von ca. 3 Mio. Euro rechnen, mittelfristig von 8 Mio. Euro.

Aber: Dieser erfreulichen Entwicklung steht ein deutliches Plus im Ausgabenbereich entgegen, welches die Mehreinnahmen rasch wieder aufhebt: Personalkosten, Betriebskosten, Bauunterhalt. Gerade im Bauunterhalt waren die Investitionen in der Vergangenheit auf das Notwendigste beschränkt – was sich jetzt rächt. Insbesondere beim Hochbau haben wir die investiven Mittel kräftig zu erhöhen: Alleine für den Brandschutz müssen wir in 2018 – wie bereits gesagt – 4,6 Mio. Euro in die Hand nehmen.

Weitere Sonderposten:

Im Tiefbau steht im kommenden Jahr die Sanierung der Kolpingbrücke an, an der die Stadt mit 1,5 Mio. Euro beteiligt ist.

Neu eingepreist ist auch die Freibadsanierung Tiengen (4 Mio. Euro) sowie der Mensabau der Heinrich-Hans-Jakob-Grundschule (1,2 Mio. Euro).

Eine große Unbekannte bleiben unsere Spitäler: Der Ausgang der Ausstiegsverhandlungen ist nach wie vor offen und eine weitere Inanspruchnahme der Stadt durchaus denkbar.

Auch die recht gute Rücklagensituation von 11,9 Mio. Euro (Stand Ende 2017) darf nicht täuschen: Sie ist eine Momentaufnahme und einzig dem Umstand geschuldet, dass bereits beschlossene Maßnahmen noch nicht realisiert und die dafür eingeplanten Mittel noch nicht abgerufen worden, in der mittelfristigen Planung aber bereits berücksichtigt sind.

Fest steht: Wir leben vom Eingemachten. Unsere Rücklagen werden weiter schrumpfen: von 17,3 Mio. Euro in 2016 auf 2,8 Mio. Euro in 2021. – Das ist knapp über der Mindestrücklage.

Im Ergebnis heißt das: Nach einer in den letzten Jahren regelmäßig guten bis soliden Zuführung an den Vermögenshaushalt erreichen wir – nach zwei Negativzuführungen in den Jahren 2017 (-108.000 Euro) und 2018 (-4,5 Mio. Euro) – in den kommenden Jahren die gesetzliche Mindestzuführung an den Vermögenshaushalt nur noch knapp. Wir können mittelfristig also kaum sparen.

Was das bedeutet, wird deutlich, wenn wir unsere Vorhaben unseren Möglichkeiten genüberstellen: Einem mittelfristigen Finanzvolumen von 25,5 Mio. Euro steht ein Investitionsvolumen von 42,4 Mio. Euro gegenüber (bis 2021). Das ergibt eine Unterdeckung von 16,9 Mio. Euro.

Selbst, wenn wir z. B. alle möglichen Grundstücksverkäufe realisieren – bei einem kalkulierten Erlös von 8,1 Mio. Euro – bleibt eine Deckungslücke von 8,8 Mio. Euro. 8,8 Mio. Euro, die in den nächsten Jahren irgendwie ausgeglichen werden müssen: durch Einsparungen; durch die Aufhebung gefasster Beschlüsse oder die Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuer; durch die Aufnahme weiterer Darlehen.

8,8 Mio. Euro: Das ist ungefähr der Anteil des Hallenbades an der Stadthallensanierung, das sind ungefähr zwei Freibadsanierungen. – Ich bin gespannt auf die anschließende Haushaltsdiskussion.

 


# Ausblick und Schluss

Meine Damen und Herren, die Aufstellung des Haushalts 2018 war schwierig. Er ist auf Kante genäht und bewegt sich am Rande der Genehmigungsfähigkeit. Wir werden in Kürze einen Termin beim Regierungspräsidium haben, um dies abzuklären. Ich sage es ohne Umschweife: Die Lage ist ernst. Aber sie ist nicht aussichtslos.

Mein Ziel bleibt es, unsere Stadt wieder auf stabile finanzielle Beine zu stellen – und damit die Grundlage für eine zukunftsgewandte Stadtentwicklung zu schaffen. Aber das setzt voraus, dass wir künftig alle Weichen richtigstellen: 

Zunächst einmal müssen wir laufende / beschlossene Projekte zum Abschluss bringen (Bsp. Stadthalle).

Bei Investitionsentscheidungen müssen wir uns künftig fragen, ob etwas wirklich sein muss oder bloß wünschenswert ist. Und ob wir es uns wirklich leisten können.

Dabei müssen wir alle an einem Strang ziehen. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, Waldshut-Tiengen aus dieser schwierigen Lage zu befreien – und die Basis zu schaffen für eine gesunde Zukunftsentwicklung. 

Ziel der Politik muss es sein, unsere Stadt so aufzustellen, dass es sich hier auch in 30 Jahren noch gut und gerne leben und arbeiten lässt.

Wir müssen die uns zur Verfügung stehenden Mittel strategisch sinnvoll einsetzen – vorrangig dort, wo sie zwingend und nachhaltig sind. Dann wird Stadtentwicklung auch weiterhin stattfinden.

 


Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

 

 

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