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Bebauungsplan "Höllstein", Gemarkung Gurtweil

 

Der Gemeinderat der Stadt Waldshut-Tiengen hat am 20.11.2017 den Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss des Bebauungsplans „Höllstein“, Gemarkung Gurtweil, sowie der örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan gefasst. Die 1. Offenlage des Entwurfs des Bebauungsplans, sowie der örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan, erfolgte in der Zeit vom 14.05.2018 bis einschließlich 14.06.2018. In der Sitzung am 28.01.2019 wurde vom Gemeinderat, die Abwägung mit Empfehlung zur Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen, sowie der Satzungsbeschluss gefasst.

Anlass zur beschränkten erneuten öffentlichen Auslegung
Der Geltungsbereich des Bebauungsplans soll im westlichen Bereich, um die Fläche des Grundstücks Flst. Nr. 260, um rd. 476 m² reduziert werden. Die Aussparung des Teilbereichs ist erforderlich, da der Grundstückseigentümer, bei der Aufstellung des Bebauungsplans nur unter Abgabe einer Bedingung zugestimmt hatte.
Gemäß den Regelungen des § 4 a Abs. 3 Satz 1 Baugesetzbuch (BauGB) ist der Entwurf des Bebauungsplans erneut auszulegen und die Stellungnahmen erneut einzuholen.

Beschluss zur erneuten beschränkten Offenlage gemäß § 4 a Abs. 3 BauGB
Da die Grundzüge der Planung aufgrund der Reduzierung des Planbereichs um rd. 5 % nicht berührt werden, hat der Gemeinderat der Stadt Waldshut-Tiengen in seiner Sitzung am 26.07.2021 eine erneute beschränkte und verkürzte öffentliche Auslegung der Entwurfsunterlagen beschlossen.
Auf der Grundlage von § 4 a Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB wird eine erneute beschränkte Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchgeführt.
Hierbei können Stellungnahmen gemäß § 4 a Abs. 3 Satz 2 BauGB nur zu den geänderten Teilen abgegeben werden.
Gemäß § 4 a Abs. 3 Satz 3 BauGB, wird die Dauer der erneuen Offenlage auf zwei Wochen verkürzt.

Geltungsbereich
Das Plangebiet befindet sich auf der Gemarkung Gurtweil und wird im östlichen Bereich durch die Straße „Am Landgraben“ abgegrenzt. Im nördlichen, westlichen und südlichen Bereich schließt die bestehende Wohnbebauung an.
Der Planbereich ist im folgenden Kartenausschnitt dargestellt. Die Fläche der Aussparung des Grundstücks Flst. Nr. 260 wurde in „Rot“ gekennzeichnet.

Ziele der Planung
Die nunmehr durchzuführende erneute beschränkte Offenlage bezieht sich ausschließlich auf die Neudefinition des Geltungsbereichs. Trotz der Aussparung des Grundstücks Flst. Nr. 260 sind die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die insgesamt 12 neuen Baugrundstücke weiterhin gegeben. Die dem Bebauungsplan „Höllstein“ zugrundeliegende eigene Konzeption der städtebaulichen Ordnung und Entwicklung, bleibt infolge auch nach der Verkleinerung des Baugebiets, in ihrem grundsätzlichen Charakter unangetastet.

Erneute beschränkte Offenlage gemäß § 4 a Abs. 3 BauGB
Der geänderte Entwurf des Bebauungsplans „Höllstein“ wird mit der Begründung, den örtlichen Bauvorschriften sowie der Anlagen, gemäß § 4 a Abs. 3 Satz 1 BauGB i. V. mit § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB in der Zeit

vom 20.08.2021 bis einschließlich 03.09.2021

im Stadtbauamt Tiengen, Bauverwaltungsamt, Zimmer Nr. 0.05, Sulzerring 6, 79761 Waldshut-Tiengen, während der gesamten Dienststunden erneut öffentlich ausgelegt.
Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung und die auszulegenden Unterlagen sind zusätzlich über das Internetportal der Stadt Waldshut-Tiengen wie folgt elektronisch abrufbar:
https://www.waldshut-tiengen.de/stadtentwicklung/news#

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen gemäß § 4 a Abs. 3 BauGB schriftlich oder mündlich zur Niederschrift, nur zu den geänderten Teilen beim Bauverwaltungsamt, Sulzerring 6, 79761 Waldshut-Tiengen abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.
Es wird darauf hingewiesen, dass nicht innerhalb der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB i. V. mit § 4 a Abs. 3 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtsmäßigkeit des Bebauungsplans nicht von Bedeutung ist.

Waldshut-Tiengen, 12.08.2021
Joachim Baumert, Bürgermeister