Reden OB

Rede: OB-Rede zur Einbringung des Haushaltes 2020

Rede Oberbürgermeister Dr. Philipp Frank zur Einbringung des Haushalts 2020

Es gilt das gesprochene Wort!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Wir bringen heute den Haushalt für das kommende Jahr ein. Für die Verwaltung, aber auch mich ganz persönlich, ist das immer ein sehr besonderer Akt.

Wir machen Ihnen damit einen Vorschlag, wie wir die zur Verfügung stehenden Mittel für die Stadtentwicklung einsetzen würden. Wie wir – die Verwaltung – die Weichen für die Stadtentwicklung im kommenden Jahr stellen würden.  

Aber auch für Sie ist das heute ein besonderer Tag. Die Mittelverteilung ist das Königsrecht des Gemeinderats. Er legt damit die Weichenstellung der Stadtentwicklung fest, mit welcher Akzentuierung Zukunft gestaltet werden soll. Der Haushalt ist sozusagen das Kursbuch unserer Stadtentwicklung. Nicht zuletzt ist das für Sie – als neu gewählter Gemeinderat – auch die die erste Haushaltseinbringung, mit anschließender Beratung. Übrigens zum zweiten Mal nach dem Neuen Kommunalen Haushaltsrecht, kurz: NKHR. Und mit einem neuen Kämmerer.  Allem Neuem wohnt ja bekanntlich ein ganz besonderer Zauber inne – darum blicke ich neugierig, ja, zuversichtlich in die anstehenden Haushaltsberatungen.

Was erwartet Sie nun aber konkret?

Erlauben Sie mir hierfür zunächst einen kurzen Blick zurück.

In finanzpolitischer Sicht waren die letzten Jahre eine echte Herausforderung – weil von einigen recht schweren Aufgaben geprägt, die Sie alle kennen.

  • Wir hatten die schier unlösbare Spitäler-Aufgabe zu lösen – die auch im kommenden Haushalt noch Spuren hinterlässt. Allein zwischen 2016 und 2019 hat die Erfüllung der sich aus dem Gesellschaftervertrag der Spitäler Hochrhein GmbH ergebenen Pflichten 19,5 Mio. Euro verzehrt. 2020 bis 2021 werden noch einmal 10,7 Mio. Euro folgen – für die Ertüchtigung und Erweiterung des Spitals Waldshut. Klar ist ohne die gute Konjunktur wäre unser Haushalt mit diesen Belastungen – 30 Millionen in 6 Jahren! – völlig überfordert gewesen. Und: Diese Zahlen sowie auch die jüngst öffentlich gemachten Verluste der Kliniken zeigen, dass der Ausstieg aus der Krankenhausgesellschaft für die Stadt die richtige Entscheidung war. Ich will gar nicht spekulieren, welche Gestaltungsspielräume die Stadt ohne die Kliniken gehabt hätte. Niemand wird bestreiten, dass diese finanzielle Last uns an mancher Stelle gebremst hat.
  • So hatten wir zum Beispiel für unsere stark sanierungsbedürftigen Freibäder eine Entscheidung zu treffen, die wir hier im Gremium alle zusammen sicher lieber anders getroffen hätten.

Bemerkenswerter ist aber auch, dass wir trotz der großen finanziellen Last im Gepäck in den letzten Jahren doch vieles bewegen konnten.

  • Wir haben die Sanierung der Stadthalle Waldshut mit rund 23 Mio. Euro Volumen gestemmt.
  • Wir haben den Sanierungsstau bei unseren städtischen Gebäuden – und hier meine ich insbesondere unsere Schulen und Betreuungseinrichtungen – angepackt und sind dabei, ihn Zug um Zug aufzulösen.  
  • Wir hatten für das neue Feuerwehrgerätehaus Waldshut eine Lösung zu finden – die wir, wie ich meine, in Verbindung mit dem geplanten Kita-Bau klug gewählt haben. 
  • Wir hatten für die Grundschulentwicklung in Tiengen eine zukunftsweisende Weichenstellung vorzunehmen. 
  • Wir hatten für das Kornhaus eine Sanierungslösung auf den Weg zu bringen – und in diesem Zusammenhang auch für die Zukunft der Stadtbibliothek eine Entscheidung zu treffen.
  • Von der genehmigungstechnischen „Herkulesaufgabe“ Klettgau Carree möchte ich gar nicht erst reden.

Wir – und damit meine ich vor allem uns als Gemeinderat, – besonders noch den alten – haben diese Aufgaben alle angenommen und Lösungen auf den Weg gebracht. Wir haben diskutiert und nach Kompromissen gerungen. Wohl wissend, dass Traumlösungen nicht immer möglich und bezahlbar sind.

Warum dieser Rückblick?

Weil jede dieser Aufgaben unsere Finanzsituation tangiert – mal mehr, mal weniger.  Weil die Luft für uns – finanztechnisch – durch all diese Themen dünner geworden ist und die Spielräume für unsere Stadtentwicklung bzw. Investitionen enger geworden sind. Durch die zu erwartenden konjunkturellen Rahmenbedingungen wird dies noch zusätzlich verschärft. 2019 schließen wir mit rund 3,3 Mio. Euro weniger Gewerbesteuereinnahmen ab (18 Mio. Euro) als noch in 2018 (21,3 Mio. Euro) – und auch 2020 gehen wir im Moment „nur“ von 18 Mio. Euro aus. -> 3 Mio. Euro weiniger Einnahmen. Auch bei der kommunalen Investitionspauschale und den Schlüsselzuweisungen müssen wir mit weniger auskommen – wir rechnen hier mit etwa 1,6 Mio. Euro weniger Erträgen als noch in 2019.

Und unser aktueller Schuldenstand nimmt uns ebenfalls in die Pflicht. Er beträgt zum 1. Januar 2020 rund 10,4 Mio. Euro, Tendenz steigend – vor einem Jahr lagen wir noch bei 7,1 Mio. Euro. Zugespitzt wird das noch durch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Im Verhältnis zur Planung für das Jahr 2019 sind die Steuereinnahmen und die Einnahmen aus dem Finanzausgleichsgesetz in den Jahren 2019 und 2020 um rund 5,2 Mio. Euro zurückgegangen.  Gleichzeitig müssen wir davon ausgehen, dass die Ausgaben für die Kreisumlage deutlich steigen. -> Der Kreistag diskutiert noch.

Damit haben wir umzugehen – und wir werden damit umgehen.  Ich habe immer gesagt, dass man eine Stadt auch mit „kleinem Geld“ entwickeln kann – dass Stadtentwicklung auch mit begrenzteren Mitteln möglich ist. Wenn man diese zielgerichtet und strategisch sinnvoll einsetzt.
Und das tun wir.

Unser Anspruch ist es, diese Stadt zukunftsfest zu machen. So, dass es sich hier auch in zwanzig Jahren noch gut und gerne leben lässt. Darum haben wir einige strategisch wichtige Felder – ich nenne sie gerne Wachstumsfelder – besonders im Blick:

  • Den Bereich Wohnen.
  • Den Bereich Bildung und Betreuung.
  • Den Bereich Gesundheit und Pflege.
  • Den Bereich Kultur, Ehrenamt, Kinder, Familie, Senioren, Soziales.
  • Den Bereich Infrastruktur, der die Digitalisierung miteinschließt.

Gerne zeige ich Ihnen auf, wie wir diese Felder im kommenden Jahr gezielt bedienen – nach einem kurzen Überblick.

Das Gesamtvolumen unseres laufenden Haushaltsansatzes beläuft sich auf 70,5 Mio. Euro Erträge und knapp 71,1 Mio. Aufwendungen. Der investive Anteil liegt bei rund 20,5 Mio. Euro, neben den laufenden Positionen.

Größter Brocken bei den Ausgaben sind die Personalkosten, mit 20,9 Mio. Euro.

Größte investive Einzelprojekte sind:

  • Der Bau des neuen Feuerwehrgerätehauses mit Kita, in 2020 – 4 Mio. Euro.
  • Die Kornhaussanierung, mit – in 2020 – 1,8 Mio. Euro.
  • Die Sanierung der Schule in der Breitenfelder Straße, künftig Johann-Peter-Hebel-Schule, mit 2,45 Mio. Euro.
  • Die Brandschutzertüchtigung des Klettgau-Gymnasiums mit – in 2020 – 1,6 Mio. Euro.
  • Der Investitionskostenzuschuss für die Erweiterung des Klinikums Hochrhein – als Spätfolge des Spitäler-Ausstiegs – mit 4 Mio. Euro.

Nun aber zu den erwähnten strategischen Felder, wie wir hier unsere Mittel einsetzen:

  • Stichwort Wohnen: Hier gehen – in 2020 – 1,15 Mio. Euro in die Erschließung der Baugebiete „Homburg“ und „Am Kaltenbach“.
  • Die Kinderbetreuung (Kitas) schlägt in unserem Haushalt – was den laufenden Betrieb angeht – mit 11,15 Mio. Euro zu Buche. Und: Ich möchte Sie an dieser Stelle dafür sensibilisieren, dass wir unser Kita Angebot in den kommenden Jahren erheblich ausbauen müssen – auch, was die personelle Ausstattung angeht.
  • Für unsere neun (!) Schulen planen wir im kommenden Jahr 4,34 Mio. Euro an investiven Mitteln ein – und hierbei geht es nicht nur um den Brandschutz, sondern auch die sicherheitstechnische, fachliche und energetische Ertüchtigung der Gebäude.
  • Im Bereich Gesundheit und Pflege unterstützen wir mit einem Zuschuss von 175.000 Euro das in Planung befindliche Hospiz.
  • Für immens wichtig halten wir auch die Kultur-, Vereins- und soziale Arbeit in unserer Stadt. So ist uns die Kulturarbeit im kommenden Jahr gut 2 Mio. Euro wert – die Leistungen für Musikschule, Volkshochschule und Bibliothek miteingeschlossen. Im investiven Bereich markiert die bereits angelaufene Sanierung des Kornhauses – als Heimat von nicht weniger als 14 Vereinen (!), des Jugend Cafés und der Stadtbibliothek – die größte Position. Im kommenden Haushalt sind für die Sanierung 1,8 Mio. Euro angesetzt – und nochmal 71.000 Euro für die neue Bibliothek.
  • Für den Erhalt und Ausbau unserer Straßeninfrastruktur haben wir für 2020 rund 3,7 Mio. Euro eingeplant.

Insgesamt beläuft sich das Investitionsvolumen des Haushaltes – wie gesagt – 2020 auf rund 20,54 Mio. Euro, der auf Dauer so sicher nicht zu halten sein wird. Im Verhältnis zum Gesamthaushalt sind das fast 30 Prozent, was einen sehr hohen Wert darstellt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren!

Was die vorgetragenen Zahlen deutlich machen sollten:

Wir sind weiter dabei, unsere Stadt nach vorn zu entwickeln und zukunftsfest zu machen – zielgerichtet. In den letzten Jahren ist uns das. – aus meiner Sicht –, recht gut gelungen, weil wir hier im Gemeinderat bei den wichtigen Fragen an einem Strang gezogen haben. 

Gemeinsam haben wir viel erreicht. Vor allem auch dank einer hoch motivierten Mannschaft in der Verwaltung, der ich an dieser Stelle meinen herzlichen Dank aussprechen möchte. Ganz besonders möchte ich an dieser Stelle unserem neuen Kämmerer, Martin Lauber, und seiner Stellvertreterin, Daniela Eckert, meinen Dank aussprechen – stellvertretend für das gesamte Team.

Für die Zukunft muss es unser Ziel bleiben, mit Blick auf die Finanzen weiterhin verantwortungsvoll zu wirtschaften. Das heißt nachhaltig, um auch künftigen Generationen noch Gestaltungsmöglichkeiten zu lassen. Gemeinsam werden wir das hinbekommen – durch ein gutes Miteinander von Gemeinderat und Verwaltung. Dafür Ihnen an dieser Stelle schon ein herzliches Dankeschön.

Ich freue mich auf konstruktive Haushaltsberatungen.

Vielen Dank!