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OB-Rede zur Einbringung des Haushaltes 2022 - Stadtentwicklung mit Augenmaß

Es gilt das gesprochene Wort!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Wir bringen heute den Haushalt für das kommende Jahr ein.

Gerne möchte ich diesen Akt nutzen, Ihnen die diesem Buch zu Grunde liegende Leitidee zu vermitteln – nachdem wir Ihnen Samstag vor einer Woche bereits die wesentlichen Inhalte nähergebracht haben. 

Ideen, Ziele – manche sprechen gerne von Visionen – sind in der Politik wichtig: weil sie eine Richtung vorgeben, weil sie Orientierung bieten.

Allerdings muss einem auch klar sein, dass sie stets äußeren Einflüssen unterliegen – sodass man am Ende gut beraten ist, sich an dem zu orientieren, was wirklich sein muss und auch machbar ist.

Was bringen einem die kühnsten Ideen, wenn sie sich nicht umsetzen lassen?

Der vorliegende Haushaltsentwurf bildet genau das ab: Zielklarheit und Realitätssinn.

Das heißt: Wir haben ein klares Ziel vor Augen, wo wir hinwollen – und ein greifbares dazu.

Ziel all unseres Tuns ist es, die Stadt für die Zukunft fit zu machen – so, dass es sich hier auch in zwanzig, dreißig Jahren noch gut und gerne leben lässt.

Hierbei haben wir vor allem die sehr wichtigen Bereiche Wohnen, Betreuung, Bildung, mobile und digitale Infrastruktur, Soziales, Gesundheit und Sicherheit im Blick.

Darüber hinaus wägen wir bei allem, was ansteht, genau ab, wie wichtig es ist und wie dringlich – also, ob es sofort sein muss oder noch warten kann.

Dieses Priorisieren und Abwägen ist im kommunalen Handeln unverzichtbar – denn es ist unmöglich, alles gleichzeitig anzugehen: weder finanziell, noch personell.

Insofern bildet ein Haushaltsplan unsere Vorhaben auch immer nur ausschnitthaft ab.

Er ist stets im Kontext zu betrachten: zurückliegender und kommender Jahre.

Was bedeutet das für den Haushaltsentwurf 2022?

Auch er ist im Lichte zurückliegender Jahre und Ereignisse zu lesen – Ereignisse, die unsere heutigen Potentiale und Möglichkeiten bedingt haben.

Stichwort Spital: Es ist genau sechs Jahre her, dass die Krise unseres Krankenhauses wie eine Lawine über uns hereingebrochen ist – übrigens auf dem Höhepunkt des Flüchtlingsdramas von 2015.

Ich war gerade drei Stunden im Amt, als ich vom scheidenden Klinikgeschäftsführer darüber informiert worden bin, dass 5 Mio. Euro benötigt würden, um die Liquidität des Hauses sicherstellen und im Folgemonat noch die Gehälter der damals rund 900 Beschäftigten bezahlen zu können.

Eine Nachricht, die nicht nur mich, sondern auch unseren damaligen Gemeinderat und Stiftungsrat in dieser Dimension völlig unerwartet getroffen hat – und der Anfang einer drei Jahre dauernden Rettungsaktion war. 

Mehrfach mussten Stadt und Spitalfonds – zusammen mit unserem Minderheitsgesellschafter, dem Landkreis – die Liquidität der Spitäler Hochrhein GmbH sichern; damals ein Fass ohne Boden!

Von der schmerzlichen Entscheidung, den Standort Bad Säckingen schließen zu müssen, und der schier unlösbaren, für die Stadt aber alternativlosen Aufgabe, aus der Klinik-GmbH auszusteigen, ganz zu schweigen.

Politisch hat uns die Abgelegenheit bis Juli 2018 in Atem gehalten – mit den vertraglichen Zahlungsverpflichtungen sogar bis dieses Jahr.

Und: Es hat die Stadt und den Spitalfonds rund 31 Mio. Euro gekostet – weil die Verträge so abgeschlossen, weil wir dazu verpflichtet waren.

Das Geld fehlt heute an anderer Stelle.

Ebenfalls unerwartet war das tatsächliche Ausmaß des Sanierungsstaus bei unseren öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen.

2016 hat uns dieses Thema eingeholt, als Nutzungsuntersagungen ins Haus standen – infolge unzureichenden Brandschutzes und jahrelang nicht erfolgter Brandschauen.

Auch hier waren wir gezwungen, sofort zu handeln, um etwa Schulschließungen zu verhindern.

Finanziell und personell eine riesige Hypothek beziehungsweise Herausforderung, an der wir noch heute zu knapsen haben.

Ganz nebenbei hat im Oktober 2015 auch noch die Generalsanierung der Stadthalle Waldshut begonnen.

Noch so eine Großbaustelle, die uns drei Jahre beschäftigt hat (bis Sommer 2018) – und bei einem Volumen von angesetzten 23 Mio. Euro ein Projekt mit einer gewissen finanziellen Fallhöhe.

Klar ist: Ohne diese Themen hätten wir – um ein weiteres, hoch emotionales Thema in Erinnerung zu bringen – nicht über die Schließung eines Freibades, sondern allenfalls über die Reihenfolge der auch hier sehr dringenden, weil über zwanzig Jahre geschobenen Sanierungen diskutiert.

Und: Wir hätten mit hoher Wahrscheinlichkeit eine ganz andere Schwimmbaddiskussion erlebt.

Aber egal: Am Ende galt es beide Freibäder zu sanieren – und wir haben diesen Auftrag angenommen und umgesetzt.

Schließlich wurden wir zur Jahreswende 2019/20 noch von der Corona-Pandemie überrannt – vom borkenkäferbedingten Waldsterben will ich gar nicht erst reden.

Obwohl die schlimmsten Befürchtungen bislang ausgeblieben sind, hat Corona wirtschaftlich doch seine Spuren hinterlassen – auch in der Stadtkasse.

Durften wir uns 2018 noch über 21 Mio. Euro Gewerbesteuer freuen, erwarten wir für 2022 nur noch 16,6 Mio. Euro.

Das ist, verglichen mit anderen Städten unserer Größe, zwar immer noch ordentlich, unter dem Strich aber eben 4,4 Mio. Euro weniger als vor 3 Jahren – Geld, das zur Erfüllung unserer Vorhaben und Wünsche einfach fehlt!

Um diesem Abwärtstrend entgegenzuwirken, war es uns darum auch wichtig, die Wirtschaft in dieser Krise zu unterstützen: durch den Erlass von Gebühren oder auch die Co-Finanzierung einer von unseren drei Gewerbevereinen initiierten Restart-Kampagne (30.000 Euro).

Im kommenden Jahr wollen wir ihnen nochmals unter die Arme greifen (mit 40.000 Euro) – denn Handel und Gastronomie sind unbestrittene Taktgeber unserer Innenstädte.

Sie brauchen uns – und wir brauchen sie.

Last but not least möchte ich an unsere beiden innerstädtischen Sanierungsprogramme Waldshut und Tiengen erinnern.

Durch sie haben sich für die Stadt tolle Entwicklungsmöglichkeiten ergeben.

Es muss im gleich Atemzug aber auch gesagt sein, dass sie stadtkassenseitig nicht nur Einnahmen bescheren, sondern in noch größerem Maße Mittel binden. 

Von der Tatsache, dass sie in definierten Zeiträumen vollständig umgesetzt sein wollen, ganz zu schweigen.

Auch dies eine erhebliche Belastung für Haushalt und Personal.

Manche werden sich vielleicht immer noch fragen: Warum dieser Blick zurück?

Weil es diese Herkunftsbestimmung für das richtige Zielverständnis unseres Wirkens im Hier und Jetzt einfach braucht.

All diese Ereignisse und Themen haben nicht nur unser Handeln der vergangenen Jahre bestimmt, sondern zugleich den Kurs für die Zukunft bestimmt – eben die Stadt für die kommenden Jahrzehnte zu rüsten.

Es hatte sich viel angestaut.

Was helfen uns die kühnsten Visionen, wenn es an Elementarem wie Kitaplätzen, Sicherheit in den Schulen, Wohnraum, schnelles Internet und so weiter fehlt?

Es war definitiv keine leichte Aufgabe, all diese Herkulesaufgaben zu schultern – und dann auch noch vielfach gleichzeitig.

Sie sind auch noch nicht alle bewältigt, aber doch schon einige – mehr als uns manchmal bewusst ist.

Wir konnten den Kollaps des Spitals abwenden und die künftige Verantwortung dafür gänzlich an den Landkreis abtreten, was – angesichts anhaltend hoher Defizite – unbestritten die richtige Entscheidung war. – Ich gehe davon aus, dass Sie die gerade veröffentlichten Zahlen für das Klinikum.

Wir haben die Stadthalle Waldshut erfolgreich saniert.

Wir haben – wie bereits erwähnt – das Freibad Tiengen saniert, und zur kommenden Saison auch das Freibad Waldshut.

Wir haben die sehr aufwändige Sanierung der Kolpingbrücke geschafft.

Gurtweil hat 2019 eine neue Rohbrücke bekommen – und im kommenden Jahr wird die Schlüchtbrücke folgen.

Das Kornhaus wird durchsaniert – mit der neuen Stadtbibliothek als Sahnehäubchen.

Wir haben die Ringmauergasse in Tiengen und die Wallstraße in Waldshut renoviert – und beiden eine gänzlich neue Optik verpasst.

Die Rheinstraße soll nun folgen, wie vorhin gehört.

Wir haben 2016 auf dem Aarberg unsere bislang neuste Kita eröffnet.

Und auf dem Dach des neuen Feuerwehrgerätehauses Waldshut entsteht bereits die nächste – für mich nach wie vor ein Leuchtturmprojekt.

Der Kindergarten St. Joseph in Tiengen bekommt ein neues Zuhause – auf dem Schulcampus in der Breitenfelder Straße.

Der Kindergarten St. Pankratius in Eschbach wird um eine Krippe erweitert.

Wir sanieren unsere Schulen durch – nicht nur beim Brandschutz – und nehmen dafür auch im kommenden Jahr Millionenbeträge in die Hand:

-       beim Klettgaugymnasium rund 2 Mio. Euro

-       beim Hochrheingymnasium rund 1,7 Mio. Euro

-       bei der Robert Schuman Realschule rund 1,9 Mio. Euro

Die Sanierung der Theodor-Heuss-Schule ist bereits abgeschlossen – für rund 1,6 Mio. Euro.

Die Sanierung der Heinrich-Hansjakob-Schule mit der neuen Mensa dauert an (aktuell werden die Fenster erneuert) – Zwischenbilanz: 2,2 Mio. Euro.

Die inklusive Grund- und Werkrealschule Gurtweil, die einzige ihrer Art in der ganzen Stadt und mit sehr gutem Ruf im ganzen Landkreis, bekommt den dringend benötigten Erweiterungsbau – für rund 10 Mio. Euro und in nachhaltiger Holzbauweise.

Wir haben seit 2016 drei neue Baugebiete entwickelt: Homburg, Am Kaltenbach, Bodenacker.

Für ein viertes (Höllstein) haben wir die Ampeln gerade auf grün gestellt – und Hausacker IV in Oberalpfen ist in Vorbereitung.

Wir sind den Breitbandausbau konsequent angegangen:

Auf Seiten der Stadt haben wir – zusammen mit der Deutschen Telekom – seit 2019 rund 26 Kilometer Glasfaser in unsere ländlichen Ortsteile verlegt, für rund 1,5 Mio. Euro.

Und: Unsere Stadtwerke wollen – nach Schmittenau und Kaitle – das „digitale Sorgenkind“ Aarberg angehen.

Wir bauen unser Radwegenetz kontinuierlich aus, vor allem die Pendlerrouten.

Erwähnt sein will auch das Hospiz in Tiengen, dessen Entstehung wir mit rund 310.000 Euro bezuschussen. – Schon im kommenden Jahr soll der Bau beginnen.

Der Beteiligungsprozess für den A 98-Weiterbau läuft, und die Elektrifizierung der Hochrheinbahn steckt in den Startlöchern.

In diesem Kontext wird übrigens auch der Bahnhof Waldshut aufgewertet – Stichwort „Barrierefreiheit“ – und auf Höhe des heutigen Krankenhauses ein weiterer Haltepunkt entstehen.

Wir haben einen Kommunalen Ordnungsdienst aufgebaut – für mehr Sicherheit in der Stadt, auch in den Randzeiten.

Wir haben die Stelle eines Klimamanagers geschaffen, der unseren Bauleuten und den Stadtwerken schon jetzt ein wertvoller Impulsgeber ist.

Es ist also immens viel gegangen – bei einer ziemlich klaren Aufgabenstellung: Übernommenes abzuarbeiten und Geschobenes anzugehen.

Dabei haben wir sogar auch noch Neues auf den Weg gebracht: etwa den Neubau des Waldshuter Feuerwehrgerätehauses mit Kita oder den Erweiterungsbau für die Grund- und Werkrealschule Tiengen, um nur zwei Beispiele zu nennen.

All das hat nicht nur finanziell enorme Ressourcen gebunden, sondern auch personell.

Ich finde, unsere Belegschaft hat auf diesem Weg Außergewöhnliches geleistet – auch, wenn es nicht immer einfach war und gelegentlich mal geklemmt hat.

Darum möchte ich ihr an dieser Stelle meinen ganz herzlichen Dank aussprechen.

Ohne unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wären wir nicht da, wo wir heute sind – ohne sie hätten wir all das alles nicht geschafft.

Was bedeutet das nun alles für 2022?

Das kommende Jahr wird das Jahr, in dem einige Groß- und Langzeitprojekte fertig werden: das Feuerwehrgerätehaus mit Kita, das Kornhaus, das Freibad Waldshut.

Insofern lichtet sich der Nebel etwas – und Kapazitäten werden frei.

Andererseits gehen auch einige Projekte in die Fortsetzung oder neu an den Start, vor allem im Schul- oder Kitabereich.

Investitionsstärkste Einzelmaßnahmen sind:

 -       die Erweiterung der Grund- und Werkrealschule Gurtweil (2,4 Mio. Euro)

-       das Feuerwehrgerätehaus mit Kita in Waldshut (2 Mio. Euro)

-       der Umbau des Schulpavillons in der Breitenfelder Straße zur Kita (1,25 Mio. Euro)

An Neuem möchte ich nennen:

-       die Vorbereitung der Schlossgaragensanierung

-       die Planung eines neuen Feuerwehrgerätehauses in Waldkirch (Ausrückbereich West)

-       den geplanten Stadtentwicklungs- und Mobilitätsplanungsprozess

Mit fast 15 Mio. Euro ist unser Investitionshaushalt im kommenden Jahr darum immer noch ordentlich ambitioniert – wenn auch schlanker als im Vorjahr (21 Mio. Euro).

Der Gesamthaushalt jedoch ist immer noch angespannt – und trägt das Mal der Vergangenheit.

Mit einem Gesamtvolumen von rund 79,3 Mio. Euro Aufwendungen und 74,4 Mio. Euro Erträgen ist er gegenüber dem Vorjahr nochmal um 6 Mio. Euro gewachsen, das entspricht 8 Prozent.

Um die notwendige Liquidität zu sichern, müssen wir uns 2022 nochmal um 6 Mio. Euro neu verschulden – was einen Gesamtschuldenstand von rund 19,5 Mio. Euro ergibt.

Schaut man sich die größten Ausgabenblöcke an, stößt man zunächst auf Transferleistungen: mit Kreisumlage, FAG-Umlage und Zuschüssen für nichtstädtische Kindergärten – summiert 31 Mio. Euro.

Die nächstgrößten Blöcke sind Personalkosten (22 Mio. Euro) sowie Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (18 Mio. Euro).

Wir halten also auch 2022 konsequent Kurs auf unser Ziel, die Stadt zukunftsfest zu machen.

Möge auch deutlich geworden sein, wie dieses Ziel entstanden ist – eben aus der Vergangenheit – und dass es das richtige Ziel ist.

Für die ganz großen Sprünge mag das Eis zwar dünner geworden sein.

Stadtentwicklung kann und wird aber weiter stattfinden: wenn wir unsere Vorhaben immer gut abwägen und an unseren tatsächlichen finanziellen und personellen Möglichkeiten ausrichten.

Weniger ist manchmal mehr!

Diesen Gedanken haben wir bei der vorliegenden Planung konsequent als Richtschnur ausgelegt.

Das war nicht immer einfach, weil jedes Amt für seine Projekte brennt – und es einfach schwerfällt, Projekte zu schieben, wenn man sie schon einmal geschoben hat oder für wichtig hält.

Ich danke allen Ämtern, dass sie hier so gut mitgezogen haben.

Mein besonderer Dank gilt der Kämmerei – stellvertretend Martin Lauber und Daniela Eckert – für die sehr gute Vorarbeit und die guten Nerven.

Auch der Weg hin zu diesem Planwerk war kein Spaziergang.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und bin gespannt auf den folgenden Beratungsprozess.

Danke!