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Böllerverbot in den Innenstadtlagen von Waldshut-Tiengen

10.12.2021 /

Das Sprengstoffgesetz und seine Verordnungen regeln u.a. den Erwerb und Umgang mit dem klassischen Silvesterfeuerwerk. In der ersten Sprengstoffverordnung (1. SprengV) ist geregelt, dass das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände in unmittelbarer Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altersheimen sowie besonders brandempfindlichen Gebäuden oder Anlagen verboten ist, vgl. § 23 Abs. 1 1.SprengV – sog. Böllerverbot.

Leider hat die Erfahrung in den Innenstadtlagen der Stadtteile Waldshut und Tiengen der vergangenen Jahre gezeigt, dass diese Verbotsnorm wenig bis keine Beachtung findet.

Die Gründe dafür liegen vermutlich darin, dass auf Einhaltung dieser Verbotsnorm bislang wenig (bis gar nicht) kontrolliert worden sein dürfte. Daneben mag es bei der „Übersetzung“ der Verbotsnorm – also welche Bereiche vom „Böllerverbot“ erfasst sind – eine zu große Gleichgültigkeit unter den Silvesterfeiernden gegeben haben.

Zwar wird wegen des coronabedingten Einschränkungen der Besucherandrang in den Innenstadtlagen auch in diesem Jahr nicht mit jenem der vergangenen Jahre vergleichbar sein. Dennoch soll bereits zum anstehenden Jahreswechsel der beschriebenen Fehlentwicklung durch Aufklärungsarbeit und Kontrollen entgegengewirkt werden.

Hierzu hat das städtische Rechts- und Ordnungsamt eine Karte des von der Verbotsnorm betroffenen Innenstadtbereichs beider Stadtteile erstellt. Besucher*innen der Innenstädte werden zudem an den Hauptzuwegungen durch Banner, Plakate und Fußbodenaufkleber darüber informiert, in den vom gesetzlichen Böllerverbot erfassten Innenstadtbereich einzutreten.

Mit dem Fokus auf den Innenstadtbereich ist jedoch nicht die Aussage verbunden, dass außerhalb des Kartenbereichs das gesetzliche Böllerverbot nicht gilt. Natürlich muss auch außerhalb der Innenstadtlage immer dann, wenn in unmittelbarer Nähe Kirchen, Krankenhäuser, Kinder- und Altersheime sowie besonders brandempfindliche Gebäude oder Anlagen existieren, auf das Zünden von Feuerwerk verzichtet werden.

Wegen der historischen Bausubstanz herrscht in den Innenstadtlagen die höchste Brandlast. Auch wegen der in den vergangenen Jahren anzutreffenden Vielzahl Feiernder erfolgt die Öffentlichkeitsarbeit daher mit ihrem Schwerpunkt auf die beiden Innenstadtlagen.

In der Silvesternacht wird Stadtpolizei auf Einhaltung des sog. Böllerverbots kontrollieren und ggf. auch ahnden. Zuwiderhandlungen sind generell mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 €, im Einzelfall – in Anbetracht des Gefahrenpotentials – jedoch nicht unter 500 € belegt.

Auch die Landespolizei hat angekündigt, entsprechende Kontrollen durchzuführen.