Datenschutz unserer Parksysteme

Datenschutzinformation zur Erhebung von KFZ-Kennzeichen an Parkautomaten

1. Verantwortlicher

Verantwortlich im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist:

Stadt Waldshut-Tiengen
Kaiserstraße 28–32
79761 Waldshut-Tiengen
E-Mail: stadt(@)waldshut-tiengen.de
Telefon: 07751/833-0
Vertreten durch: Oberbürgermeister, Martin Gruner.

 

2. Datenschutzbeauftragter

Unseren behördlichen Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter:

E-Mail: datenschutz(@)waldshut-tiengen.de
Postanschrift: 
Stadt Waldshut-Tiengen
Kaiserstraße 28–32
79761 Waldshut-Tiengen

 

3. Zwecke der Datenverarbeitung

Wir erheben und verarbeiten Ihr amtliches KFZ-Kennzeichen, wenn Sie einen Parkschein an einem unserer Parkscheinautomaten lösen.
Die Zwecke sind:

  • Durchführung der digitalen Parkraumkontrolle
  • Sicherstellung der korrekten Entrichtung von Parkgebühren
  • Verhinderung und Verfolgung von Parkverstößen
  • Die Erfassung dient ausschließlich der Parkraumbewirtschaftung und wird nicht zu anderen Zwecken verwendet.

 

4. Rechtsgrundlage

Die Verarbeitung ist erforderlich zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO. Rechtsgrundlage ist § 13 Abs. 1 Nr. 1 Landesmobilitätsgesetz Baden-Württemberg (LMG) vom 18. März 2025.

 

5. Kategorien personenbezogener Daten

  • Amtliches KFZ-Kennzeichen
  • Beginn und Dauer der Parkberechtigung
  • Ort des Parkscheinerwerbs

 

6. Empfänger der Daten

Rechts- und Ordnungsamt der Stadt Waldshut-Tiengen & beauftragte IT-Dienstleister im Rahmen von Wartung und Systembetrieb (nur auf Grundlage von Auftragsverarbeitungsverträgen gemäß Art. 28 DSGVO). Eine Weitergabe an andere Dritte oder eine Übermittlung in Drittländer findet nicht statt.

 

7. Speicherdauer

Ihre Daten werden nur so lange gespeichert, wie dies für die Gewährung der Parkberechtigung erforderlich ist. Löschung: Unverzüglich nach Ablauf der Parkberechtigung (§ 13 Abs. 1 Nr. 4 LMG). Es erfolgt keine längerfristige Speicherung und keine Profilbildung.

 

8. Betroffenenrechte

Sie haben folgende Rechte nach den Art. 15–22 DSGVO:

  • Auskunft: Sie können Auskunft darüber verlangen, ob und welche Daten wir von Ihnen verarbeiten.
  • Berichtigung: Unrichtige Daten werden unverzüglich berichtigt.
  • Löschung: Sie können die Löschung verlangen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.
  • Einschränkung der Verarbeitung: Unter bestimmten Voraussetzungen können Sie verlangen, dass wir die Verarbeitung Ihrer Daten einschränken.
  • Widerspruch: Sie können der Verarbeitung aus Gründen Ihrer besonderen Situation widersprechen, soweit diese auf Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO beruht.

Zur Geltendmachung Ihrer Rechte wenden Sie sich bitte an datenschutz@waldshut-tiengen.de.

 

9. Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde

Sie haben das Recht, sich bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde zu beschweren.
Zuständig ist:

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI BW), Postfach 10 29 32, 70025 Stuttgart, www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de

 

10. Gesetzliche Pflicht zur Bereitstellung der Daten

Die Angabe Ihres KFZ-Kennzeichens ist gesetzlich vorgeschrieben (§ 13 LMG). Ohne die Eingabe des Kennzeichens kann kein Parkvorgang gestartet werden.

 

11. Automatisierte Entscheidungen / Profiling

Es findet keine automatisierte Entscheidungsfindung oder Profilbildung im Sinne des Art. 22 DSGVO statt.

 

Stand: 30.07.2025